UN muss Gewalt im Gaza-Streifen untersuchen

„Nach erneuten Toten und Verletzten unter palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu Israel ist, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen dringend erforderlich“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Hänsel weiter: „Das Schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar.

Die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb muss die UN diese Vorwürfe gegen die israelische Armee untersuchen. Alle Aktionen, die Grenze gewaltsam zu überwinden, sind dabei ebenfalls nicht zu tolerieren.

Der Nahost-Konflikt muss 70 Jahre nach der Staatsgründung Israels endlich durch die Gründung eines Staates Palästinas beigelegt werden. Ohne eine politische Perspektive für die palästinensische Bevölkerung auf ein Ende der Besatzung sowie einem klaren Bekenntnis zum Existenzrecht Israels wird der Konflikt nicht zu lösen sein. Auch die katastrophale humanitäre Situation im Gaza-Streifen durch die ägyptische und israelische Grenzschließung ist inakzeptabel. Die saudi-arabische Initiative auf Anerkennung des Staates Israels sollte für neue Friedensverhandlungen genutzt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, durch die immer noch ausstehende Anerkennung des Staates Palästina ihren Beitrag dazu zu leisten.