ver.di weitet Warnstreiks bundesweit aus

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor der dritten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April massiv aus. Am heutigen Dienstag gibt es in allen Bundesländern zum Teil flächendeckende Streiks. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, auch Flughäfen. »Mit Warnstreiks und Aktionen erhöhen die Beschäftigten jetzt den Druck, damit die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung endlich aufgeben«, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. In der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April in Potsdam müsse es zu einem tragfähigen Ergebnis kommen. Daher habe ver.di auch zu Streiks an den Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Bremen aufgerufen. Es kam zu starken Einschränkungen im Luftverkehr. Bestreikt werden die Bodenverkehrsdienste und teilweise auch die Flughafenfeuerwehr.

Auch in zahlreichen anderen Bereichen und Dienststellen des öffentlichen Dienstes kommt es bundesweit zu massiven Streiks kommen, so in Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls am Dienstag unter anderem der Nahverkehr bestreikt wird, ebenso der gesamte Bereich der kommunalen Betriebe (z.B. Stadtverwaltung, Versorgungsbetriebe, Kitas etc.) sowie Bundeseinrichtungen wie Wasserschifffahrtsämter und Job Center.

»Die Wirtschaft boomt, und die Steuereinnahmen von Bund und Kommunen sind so hoch wie lange nicht mehr. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, ist nicht nur fair, sondern es sichert auch die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Das liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die auf einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen sind«, betont Bsirske.

In München versammelten sich rund 7.000 Streikende aus Südbayern zu einer Demonstration mit Kundgebung. Es sei die größte ver.di-Kundgebung seit 2001 in der bayerischen Landeshauptstadt gewesen, freute sich der Münchener ver.di-Chef Heinrich Birner.  »Die Beschäftigten leisten Tag für Tag exzellente Arbeit – dazu gehört dann auch ein Entgelt, von dem man/frau auch leben kann«, erklärte der stv. Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, Norbert Flach. Von den Arbeitsniederlegungen betroffen sind die bayerischen Wasserstraßen des Bundes, Einrichtungen der Bundeswehr, Stadtwerke, Bauhöfe, Stadtreinigung, Müllabfuhr, Wertstoffhöfe, Abwasserbetriebe der Kommunen, kommunale Verkehrsüberwachungen, Krankenhäuser, Stadtgärtnereien, Kitas, Verwaltungen, der Flughafen München u.v.m.

In Norddeutschland soll vor allem am Donnerstag gestreikt werden. In Hamburg werden dann unter anderem Einrichtungen der ELBKINDER-Kitas, der Stadtreinigung, der Hafenaufsicht (Hamburg Port Authority/HPA), der Theater, der Stiftung Hamburger öffentliche Bücherhallen (HÖB) und von Bundesbehörden wie dem Zoll oder dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) betroffen sein. Alle Einrichtungen der Hamburger Stadtreinigung werden über den 12. April hinaus auch am Freitag, den 13. April bestreikt. Dazu gehören auch die Recyclinghöfe. »Am Donnerstag werden die Beschäftigten in Hamburg erneut zeigen, dass sie endlich ein vernünftiges Tarifangebot der Arbeitgeber erwarten«, sagt Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg. »Gerade in den unteren Einkommensgruppen muss ein anständiger Sockelbetrag her, damit prekären Löhnen in diesem Bereich der Kampf angesagt wird.«

Sieglinde Frieß, Tarifkoordinatorin bei ver.di Hamburg ergänzt: »Bei der nächsten Tarifverhandlung müssen die Arbeitgeber endlich liefern. Es kann doch nicht sein, dass über zwei Millionen Beschäftigte in zwei Verhandlungsrunden hingehalten werden und trotz voller Kassen kein Tarifangebot kommt. Wertschätzung sieht anders aus!« Auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern soll es am Donnerstag zu flächendeckenden Warnstreiks kommen.

ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Darüber hinaus fordert ver.di eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat. Außerdem sollen Auszubildende nach einem erfolgreichen Abschluss verpflichtend übernommen werden.

Quelle: ver.di / RedGlobe