Völkerrecht statt Faustrecht

„Mittels massiver Drohgebärden, vorschneller Beschuldigungen und einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs ebnen einige NATO-Staaten sowie Israel den Weg für einen verheerenden Krieg im Nahen Osten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage in und um Syrien.

„Bisher gibt es keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass von der syrischen Armee am vergangenen Samstag in der Stadt Duma tatsächlich Chlorgas eingesetzt wurde. Es steht die Aussage Russlands gegen die Unterstellungen der USA und ihrer Verbündeten. Statt Vorverurteilungen und Unterstellungen wären in diesem Fall dringend internationale und unabhängige Ermittlungen unter Verantwortung der Vereinten Nationen nötig. Sollten sich als Ergebnis dieser Untersuchungen Beweise für die erhobenen Vorwürfe finden, dann müsste das Vorgehen der syrischen Armee auch entsprechend durch die Vereinten Nationen sanktioniert werden. Aber eben nur, wenn diese Beweise wirklich von unabhängiger Seite vorgelegt werden können. DIE LINKE fordert daher, der OPWC (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) den Zugang in die besagte Region unter der Verantwortung der UNO zu gewähren. Die Untersuchung muss transparent und neutral verlaufen.

Ein militärischer Vergeltungsschlag aufgrund unbestätigter Vorwürfe stellt einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die US-geführte ‚Koalition der Willigen‘, an der sich auch Deutschland beteiligt, muss ihre Zündelei im Nahen Osten stoppen, bevor diese zu einem Flächenbrand ausartet. Die Lage hat sich in den letzten Wochen und Monaten eklatant zugespitzt und droht aus dem Ruder zu laufen. Ein Krieg, in dem sich nicht nur die NATO und Russland, sondern auch Israel und der Iran gegenüberstehen, wird damit immer wahrscheinlicher. Dieses Schreckensszenario muss unbedingt verhindert werden.“