Wer steckt hinter den Protesten in Nicaragua?
Was zunächst als ein einfacher Bürgerprotest wegen des Anstiegs der Beiträge zur Sozialversicherung in Nicaragua erschien, mündete in der vergangenen Woche in eine Welle der Gewalt, die wenigstens ein Dutzend Tote und Hunderte von zerstörten Einrichtungen zurückließ.
Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen ergeben sich zwei zentrale Fragen: Was ist der Ursprung der Manifestationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?
Die Demonstrationen als Reaktion auf eine Reform des Nicaraguanischen Institut für Soziale Sicherheit (INSS) gewannen in der zweiten Hälfte der letzten Woche an Kraft. Die Maßnahme der sandinistischen Regierung sah vor, den Beitrag der Arbeiter von 6,25% auf 7% zu erhöhen und die Unternehmer sollten anstatt 19% jetzt 22,5% bezahlen. Ziel war es, das Defizit des INSS zu korrigieren und dessen Nachhaltigkeit mittel- und langfristig zu sichern.
Gruppen von Studenten und Rentner, die ihre Rente aus demselben Fond erhalten, führten die ersten öffentlichen Äußerungen der Unzufriedenheit an, die aber innerhalb weniger Stunden zu massiven Plünderungen und Angriffen gegen Ambulanzen, Krankenhäuser, Kliniken, Läden, Autos, Regierungsinstitutionen und sogar Wohnungen von Familien führten.
Die Szenen der letzten Tage stehen im Gegensatz zu den Statistiken, die Nicaragua als eines der sichersten und friedlichsten Länder Mittelamerikas zeigen.
Die sandinistischen Behörden sind der Auffassung, dass über den „Bürgerprotest“ hinaus, den Nicaragua erlebt, es ein Plan der Rechten ist, Delinquenten aufzuhetzen und politischen Nutzen aus der Instabilität und der Schaffung eines Szenarios künstlich hergestellter Verknappung von Grundnahrungsmitteln zu ziehen.
Präsident Daniel Ortega versicherte am letzten Sonntag, dass diejenigen, die in die Geschäfte eingebrochen seien, keine „armen Leute“ waren, sondern solche, „die ein Interesse daran haben, Chaos zu verbreiten“.
Die Regierung nahm die Reform der Sozialversicherung zurück und zeigte sich bereit, einen Tisch für Gespräche zu schaffen, um eine Lösung für das Defizit des INSS zu finden.
Die Anführer des Protests haben aber versichert, dass sie ihre Aktionen nicht einstellen würden. „Die Sozialversicherung ist schon nicht mehr das Thema, sondern Redefreiheit, Korruption und vieles andere“, sagte die Vorsitzende der Frente Amplio por la Democracia (FAD) Violeta Granera.
Wenn eine „Minderheit ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchte“, sagte Ortega, „ist dies bereits keine gesunde Opposition mehr sondern ein Faktor der Destabilisierung“.
Der Präsident kritisierte auch, dass die lokale Rechte die Unterstützung von US-Politikern suche, um zu erreichen, dass diese „ihnen die Destabilisierungspläne finanzieren“.
Es fällt auf, dass die Mobilisierung für die Proteste in den letzten Tagen über die sozialen Netzte ablief, wobei sehr ähnliche Methoden benutzt wurden, wie beim Nicht-Konventionelllen Krieg.
Eines der Grundprinzipien des Nicht-Konventionellen Krieges, der von Washington perfektioniert wurde, um Regieurngen zu stürzen, die ihm nicht genehm sind, ist zu erreichen, dass sich die Gesellschaft unter irgendeinem Vorwand gegen die Regierung stellt, der Konflikt von außen angeheizt wird und dann auf diplomatischer Ebene zu Aktionen führt.
Als Teil der destabilisierenden Aktionen ordnete Washington am Montag die Ausreise seiner Diplomaten aus Manuagua an und es reduzierte die Dienstleistungen seiner Botschaft. Das Außenministerium erneuerte heute die Aufforderung an seine Bürger „Reisen nach Nicaragua zu überdenken“.
In der Zwischenzeit beginnen die Bewohner sich zu organisieren, um ihre Wohnviertel, Geschäfte, Betreuungseinrichtungen und öffentliche Räume vor den Akten des Vandalismus gewalttätiger Gruppen zu schützen. Auch die Armee wurde eingesetzt, um den Schutz der Regierungsgebäude und der für die Bürger lebenswichtigen Einrichtungen zu garantieren.
Das Klima des friedlichen Zusammenlebens zieht eine wachsende Zahl von Touristen und Investoren an. Das mittelamerikanische Land weist mit einem BIP von jährlich 5% eine der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der Region auf.
„Das Ziel derer, die diese kriminellen Pläne anführen ist es, das Bild Nicaraguas zu zerstören“, kritisierte Comandante Ortega. Er zeigte sich jedoch sicher, dass die Nicaraguaner nicht noch einmal die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Weg des Dialogs und nicht den des Krieges wählen würden.
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