Bundesregierung muss Vorgehen der israelischen Regierung gegen Demonstranten in Gaza verurteilen
„Die Bundesregierung muss das Schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel so wie die französische Regierung klar verurteilen. Das Vorgehen der israelischen Armee muss endlich auch Gegenstand einer internationalen und unabhängigen Untersuchung sein. Mit 59 Todesopfern und zahlreichen Verletzten auf palästinensischer Seite hat die Regierung von Benjamin Netanyahu den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels an diesem Montag zu einem Tag der Trauer gemacht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Hänsel weiter:
„Die hohe Zahl an Toten und Verletzten infolge des Einsatzes scharfer Munition durch die israelische Armee gegen eine protestierende Menschenmenge in Gaza ist durch nichts zu rechtfertigen, und die Bundesregierung muss sich beim UN-Sicherheitsrat für eine Verurteilung des wiederholten Schusswaffeneinsatzes gegen Demonstranten einsetzen.
Die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und Ägypten muss beendet werden. Statt eskalierender Gewalt braucht die palästinensische Bevölkerung endlich eine Perspektive auf Entwicklung und Frieden. Dafür ist ein Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Region dringend erforderlich.
Zum heutigen 70. Jahrestag der Nakba erklären wir unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. DIE LINKE bekräftigt ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967.“
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