Keine Standortschließungen bei Siemens – Kampf der Belegschaft hat sich gelohnt
„Der Kampf der Siemens-Belegschaft und ihrer Betriebsräte hat sich gelohnt: Die von Siemens-Chef Kaeser einseitig verordneten Standortschließungen und betriebsbedingten Kündigungen sind zum Glück erst einmal vom Tisch“, kommentiert Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vereinbarung zwischen Management, Betriebsräten und der IG Metall zur Zukunft der von der Schließung bedrohten Siemens-Standorte in ganz Deutschland.
Meiser weiter:
„Die Beschäftigten bei Siemens haben erfolgreich Druck auf die Konzernspitze um Siemens-Chef Kaeser ausgeübt und so gezeigt, dass es Sinn ergibt, sich gegen den brutalen Dividendendruck zur Wehr zu setzen. Die Vereinbarung muss jetzt konstruktiv genutzt werden, um für die einzelnen Standorte eine tragfähige Zukunftsperspektive zu entwickeln – und zwar zwischen Management und Belegschaft auf Augenhöhe. Dabei muss es bei dem verabredeten Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bleiben.
Um Beschäftigte auch zukünftig vor Massenentlassungen und Betriebsschließungen bei Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, zu schützen, hat DIE LINKE im Zuge der Causa Siemens bereits Ende letzten Jahres einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 19/217, PDF) vorgelegt. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter der Stärkung von Mitbestimmungsrechten für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften verschließen.“
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