Massaker in Palästina international untersuchen!

»Der gestrige Tod von mindestens 59 Menschen im Gazastreifen ist eine Tragödie. Die israelische Armee hat mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt auf die Proteste reagiert, die nicht zuletzt auch wegen der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eskaliert sind. Die Vorfälle müssen im Rahmen einer unabhängigen, internationalen Untersuchung aufgeklärt werden, dafür muss sich auch die Bundesregierung einsetzen«, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Zaklin Nastic weiter:

»Seit Beginn der Proteste am 30. März sind mehr als 100 Palästinenserinnen und Palästinenser von der israelischen Armee getötet worden, 6.400 wurden verletzt. US-Präsident Trump trägt mit seiner Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, eine große Mitschuld an der Eskalation der Situation. Im Teilungsplan der Vereinten Nationen war der Stadt ein internationaler Status zugedacht worden. Die israelische Annexion insbesondere Ostjerusalems ist international nie anerkannt worden, die Vereinten Nationen haben sie für Null und Nichtig erklärt. Die Entscheidung Trumps ist völkerrechtswidrig und verhindert eine Lösung des Nahost-Konflikts massiv.

Die USA haben die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Todes von 59 Menschen bereits im UN-Sicherheitsrat blockiert. Die Bundesregierung windet sich einmal mehr um eine klare Stellungnahme herum. Stattdessen sollte sie auf die US-Regierung einwirken mit dem Ziel, dass diese endlich einen lösungsorientierten Friedensprozess unterstützt und weitere Provokationen unterlässt. Eine Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 ist mehr als 70 Jahre nach Verabschiedung der UN-Teilungsresolution längst überfällig. Die Bundesregierung muss sich außerdem für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen einsetzen und die palästinensische Mission in den Rang einer Botschaft heben.«