Nach Irak-Wahl – Bundesregierung muss Militärmission beenden
„Die bisher veröffentlichten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen im Irak deuten auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Als Ausdruck der Antikorruptionsstimmung wurde die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Al-Abadi auf den dritten Platz verwiesen, während sowohl die Partei des Iran-nahen Anführers der Schiiten-Miliz, Hadi Al-Amiri, als auch ein Bündnis radikaler Schiiten und Kommunisten unter Schirmherrschaft des schiitischen Predigers Moktada Al-Sadr Stimmen gewinnen konnten.
Die Bundesregierung sollte sich angesichts der komplizierten Gemengelage darauf konzentrieren, ihre humanitäre Hilfe zu verstärken. Die deutsche Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission im Irak dagegen muss auch angesichts der unklaren politischen Verhältnisse dringend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Gerade Kräfte im Irak, die auf eine enge Kooperation mit dem Westen setzen, haben massiv verloren. Sowohl die USA als auch die Bundesregierung erscheinen der irakischen Bevölkerung offenbar nicht als verlässliche Bündnispartner. Ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Irak steht damit zusätzlich in Frage.
Die Bundesregierung ist gefordert, alles für eine Stabilisierung der Region zu tun. Dazu gehört auch, auf eine Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu dringen. Die Ausweitung der US-Sanktionen auf deutsche Firmen, die mit dem Iran kooperieren, muss unbedingt zurückgewiesen werden. US-Firmen müssen im Fall von Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zu rechnen haben. Es gilt, das Atomabkommen auf jeden Fall zu erhalten, sonst droht die Region mit einem atomaren Wettrüsten noch explosiver werden.“
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