NATO muss Aufrüstungspläne gegen Russland stoppen
„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mit Russland endlich wieder vollwertig und regelmäßig ausrichten und für eine Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen nutzen. Dazu bedarf es eines Politikwechsels weg von der Aufrüstungsspirale und dem Säbelrasseln gegen Russland hin zu neuen Abrüstungsinitiativen – und dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Hänsel weiter:
„NATO-Generalsekretär Stoltenberg irrt, wenn er die Schuld für den zähen Dialog mit Russland nur in Moskau sieht. Stoltenberg sollte zunächst die Scharfmacher in den eigenen Reihen unter Kontrolle bringen. Dazu gehören vor allem osteuropäische und baltische Staaten, aber auch der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der wiederholt die Möglichkeit von Angriffen auf ausländische Cyber-Infrastruktur gefordert hatte. Diese Stimmen zu isolieren, wäre eine erste wichtige vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Russischen Föderation.“
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