Nein zum Polizeiaufgabengesetz: Großdemo am Donnerstag in München

Gegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Unter dem Motto: „#noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ ruft ein breites Bündnis, dem auch Attac Deutschland angehört, zu einer Großdemonstration am Donnerstag in München auf (www.nopagby.de/aufruf). Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie mehrere  Parteien haben sich dem Protestaufruf angeschlossen (www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen).

„Das geplante Polizeiaufgabengesetz bedeutet einen massiven Angriff auf die Demokratie und Grundrechte. Was angeblich der Abwehr von Terroristen dienen soll, stellt in Wirklichkeit alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Jeder könnte künftig, ohne etwas verbrochen zu haben, bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden“, sagt Laura Pöhler, aktiv bei Attac München und Sprecherin des Bündnisses.

Judith Amler von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzt: „Zudem droht die Gefahr, dass die geplanten Grundrechtseingriffe gezielt gegen Menschen gerichtet werden, die sich in sozialen Bewegungen, bei Protesten oder in Streiks engagieren. Für eine moderne Demokratie unerlässliches kritisches Engagement würde weiter behindert.“

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben: Auch ohne konkrete Gefahr sollen Telefone von Privatpersonen abgehört und ihre Post geöffnet, Drohnen und Bodycams eingesetzt und die Gesichtserkennung bei Videos auf öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen eingesetzt werden können. Ebenfalls geplant sind Online-Durchsuchungen mit direktem Zugriff auf private Computer und der Einsatz von Staatstrojanern, die private Daten auch verändern können. Dazu kommt die sogenannte präventive DNA-Analyse von Zufallsfunden der Polizei.

Das bayerische Gesetz könnte zudem weit über Bayern hinaus bedeutsam sein: Bundesinnenminister Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer, das sich am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz orientieren soll.

Attac und die anderen Bündnispartner fordern den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Die Demonstration, zu der tausende Teilnehmende erwartet werden, beginnt am Donnerstag um 13 Uhr am Münchner Marienplatz. Von dort geht es über den Altstadtring zur Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz.