Völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden
„Es war überfällig, dass die Bundesregierung im Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung am Sperrzaun in Gaza nun die Verhältnismäßigkeit der israelischen Seite in Frage stellt und zur Zurückhaltung aufruft. Denn alleine die Zahlen von 53 erschossenen und tausenden verletzten Palästinensern sind erschütternd, dies ist nicht hinnehmbar“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Hänsel weiter:
„Der Einsatz von israelischen F-16-Kampfflugzeugen und Scharfschützen gegen Demonstranten muss international verurteilt werden. Mit den steigenden Opferzahlen auf palästinensischer Seite wird die Regierung von Benjamin Netanyahu die Lage weiter zuspitzen und auch nicht zu mehr Sicherheit der Menschen in Israel beitragen. Die humanitäre Situation der Menschen in Gaza ist verheerend. Laut dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind 80 Prozent der Menschen in Gaza von externen Hilfen anhängig, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, das ist nach Angeben der Weltbank eine der höchsten Quoten weltweit.
Es ist höchste Zeit, endlich ernsthafte politische Verhandlungen über die Zukunft Palästinas als eigener souveräner Staat aufzunehmen. Dazu gehört das Ende der völkerrechtswidrigen Blockade des Gaza-Streifens und ein Ende der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete. Das wäre der beste Beitrag für die Sicherheit der Menschen in Israel.“
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