Diese Ordnung muss sich ändern!
Auch die in Deutschland lebenden Arbeiter aus der Türkei sagen: Diese Ordnung muss sich ändern!
Wir erleben eine Zeit, in der jegliche Dynamiken möglicher Krisen im absolut freien Umlauf sind. Viele Intellektuelle vergleichen die aktuelle Situation mit der Vorzeit des ersten Weltkriegs.
Der Kapitalismus in der Türkei steht kurz davor, auf Grund zu laufen und das, obwohl sie sich einst mit Wachstumsfedern schmückte. Aber diese Wachstumsraten waren schon damals kein reales Wachstum, den die Menschen hätten erleben können. Ganz im Gegenteil. Das Brot der arbeitenden Menschen ist von Tag zu Tag immer weiter geschrumpft.
Das auf Ressourcen durch “Verschuldung”, auf Preisdumping und Niedriglöhne und auf Plünderung der öffentlichen Ressourcen setzende Wachstum der Türkei führte, noch bevor die Auswirkungen sich auf dem Immobilienmarkt bemerkbar machten, die Türkische Lira zu einem dramatischen Wertverlust. Um einen so großen Verlust noch besser auf die arbeitenden Menschen abwälzen zu können, wurden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgezogen.
Wahlen, die unfrei sind.
Der Wahltermin zum 24. Juni 2018 wurde als Notlösung ins Visier genommen, um die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitenden abwälzen zu können. Die Türkei geht wählen, unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes, der sieben Mal verlängert wurde. Wenn Wahlen unter unfreien Bedingungen stattfinden, gehen Lug und Trug ins Maßlose über. Die AKP Regierung hat bereits ganz zu Beginn offensichtlich angekündigt, dass sie, auch bei diesem Ereignis mit dem selben Motto handeln werden: „Kein Halt – Weiter mit der Plünderung“.
Durch die Nachtaktion zur Änderung der Wahlgesetze wurde die Teilnahme der Kommunistischen Partei der Türkei bei den anstehenden Wahlen über Nacht willkürlich verhindert. Erdoğan, dessen Sorge es ist, sich selbst über Wasser zu halten, ist nicht einmal mehr in der Lage, unterschiedliche Optionen der bestehenden Ordnung zu dulden.
Dieser Aura der Angst ist nicht nur die Türkei ausgesetzt?
Aber natürlich nicht!
Die AKP und die Sippschaft Erdogans aus Deutschland Organisationen in Deutschland, die durch die AKP und Erdoğan mitgeführt werden, wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) als eine Versammlung aller Patrone; wie die „Osmanen Germania“ als paramilitärische Mörderbande; wie das Europäische Neue-Türken-Komitee (AYTK) als Träger; wie die Partei für Erneuerung und Gerechtigkeit (BIG) als ferngesteuerte Partei und zu guter Letzt ein Netzwerk von tausenden Geheimagenten des türkischen Geheimdienstes MIT, die unter den Migranten herumschwirren.
Also kann weder für die AKP, noch für ihren Anführer Erdoğan behauptet werden, sie hätten keine Unterstützung aus Deutschland. Und hinzu kommt noch, dass die Konsulate, die eigentlich Botschaften der Türkei sein sollten, als Zentren der AKP-Politik dienen.
Deutschland ist die große achte Wahlregion der Türkei.
Die Stimmen aus Deutschland sind sehr wichtig. In dieser Wahlregion mit 1,4 Millionen Wählern, beteiligten sich bei den Wahlen am 1. November 2015 insgesamt 44,8% aller Wahlbeteiligten, unter anderem an den Grenzübergängen. Die aus dem Ausland stammenden Wahlurnen machen mit 2,8 Millionen Stimmen ca. 4% der Gesamtstimmen aus. Mit diesem Anteil nimmt Deutschland, noch vor den 73 Wahlkreisen in der Türkei, den ersten Platz ein. Somit ist Deutschland, die große achte Wahlregion der Türkei. Was die Sicherheit der Wahlen angeht, so ist Deutschland noch vor Hakkari die unsicherste Wahlregion überhaupt. Wir vertrauen unser Haus also Räubern an und unsere Stimmen der AKP.
Wo also Stellung nehmen?
Während so vieles passiert, debattiert man auch über die beste Stellung, im Sinne der Arbeiter.
Wer wird die AKP zur Rechenschaft ziehen? So manch einer spricht hier von Aufklärung, von was für einer Aufklärung auch immer. Wird es die HDP sein, die sich als Vertreter der nationalen kurdischen Politik positioniert oder wird es das Volk tun, wie die Initiative „Bu Düzen Değişmeli“ – „Diese Ordnung muss sich ändern“ es betont. Vielleicht sollte man sagen, wenn schon, dann sollten es die Followers der AKP sein, also die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei) oder die İyi Parti (Gute Partei)?
Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, denn genau dies ist ausschlaggebend für den geführten Diskurs bei den Debatten zu den anstehenden Wahlen.
Die Einstellung „Trotz allem, weiter versuchen“.
Als vor 16 Jahren das imperialistische Projekt AKP die politische Bühne betrat, meinten so einige, man solle nicht so mit Vorurteilen behaftet sein. Damals gaben sie der AKP-Politik Vorschusslorbeeren und heute, vor allem seit zwei Jahren, sind es die selben, die sich über die AKP Politik aufregen. Einerseits ärgern sie sich über die AKP und andererseits lassen sie immer noch eine Tür für Verhandlungen offen. Als unter dem Deckmantel der Ergenekon-Prozesse der Weg zur Auflösung der Ersten Republik geöffnet wurde, waren es dieselben, die mit einer nicht politischen Aussage des „lasst sie einander bekämpfen“ in indirekter Weise zuließen, dass alle historischen Errungenschaften abgebaut werden konnten.
Im Jahr 2010 hat die AKP ganz sicher von ihrer Durchtriebenheit Gebrauch gemacht, um den Termin zum 12. September für das Referendum festzulegen. Somit wurde eine Volksverführung zugelassen, die mit einer Abschaffung der „Amtsvormundschaft des Militärs“ prahlte. Durch die Einstellung „Trotz allem, weiter versuchen“ wurde also der Aufstieg der AKP zugelassen und zugleich unterstützt.
Mit der „Friedensprozess“ genannten Demagogie zur Beendigung des Krieges mit den Kurden im Land, hat man genauso an der Seite der AKP Stellung gehalten. Man ließ zu, dass die Bevölkerung getäuscht wurde, mit dem Versprechen, Abdullah Öcalan könne somit bei den nächsten Newrozfeiern in Diyarbakır auf der Bühne stehen.
Der größte Widerstand in der jüngeren Geschichte der Türkei, die Gezi-Bewegung, wurde als „nationalistisches Komplott“ diffamiert und ist in eine Sorglosigkeit übergegangen. Und einige Jahre später, durfte man sich von denselben den Satz „Wir haben uns wohl geirrt!“ hören.
Bekannte reaktionäre Namen wurden nicht nur in die HDP aufgenommen, sie durften sogar Führungspositionen einnehmen. Liberale, unter anderem Hasan Cemal, Oya Baydar, die Altan Brüder oder Cengiz Çandar wurden nicht nur auf Händen getragen, sondern auch als „moralische Instanz“ angenommen.
Erst nahmen sie in der provisorischen Regierung von Davutoglu zwei Ministerposten ein, als sich dann aber einige Wochen später herausstellte, dass diese Posten nur einem Alibi dienten, nannte man es Irrtum.
Sie haben, auch wenn widerwillig, an den durch die Regierung als „Geist von Yenikapı“ bezeichneten und unter dem Motto „Schluss mit Militärputsch“ organisierten Ritualen teilgenommen und den „Marsch für Gerechtigkeit“ von Kemal Kılıçdaroğlu unterstützt.
Und das Ergebnis?
Nur eine Niederlage!
Nur eine Katastrophe! Und was erzählt man uns heute?
„Wir wurden bisher getäuscht, aber nun sind wir auf dem richtigen Weg“ (!)
„Ja, Erdoğan hat uns bis dato, auf die eine oder andere Art und Weise getäuscht. Nun sind wir aber ganz sicher auf dem richtigen Weg.“
Gibt es noch Menschen, die das glaubwürdig finden?
Nein! Sie haben ihre Glaubwürdigkeit gänzlich verloren. Was aber nichts daran ändert, dass sie weiterhin ein Potenzial zum sozialen Druck innehaben und dies auch nutzen.
Jetzt heißt es schon wieder, wir sollten bei den Wahlen keinen eigenen Weg gehen.
Bu Düzen Degismeli Platformu („Diese Ordnung muss verändert werden“-Platform) sagt: „Wahlen werden nicht durchgeführt, damit alle unterschiedlichen Stimmen zusammengeführt werden. Sondern, damit auch die, die einen eigenen Weg gehen möchten, ihre Position darlegen können. Und ja, wir gehen unseren eigenen Weg. Wir möchten somit die Stimmen aller Arbeiter, der unterschiedlichen Volksgruppen und allen fortschrittlichen Menschen der Türkei, die an eine sozialistische Zukunft glauben, aus einem Meer der Gesinnungslosigkeit retten.“
Dies sollte bei denjenigen, die meinen, sie würden im Namen der Linken sprechen, eine Sache in Erinnerung rufen: Das Problem ist weder die AKP als Partei, noch Erdoğan als Einzelperson. Das Problem sind die ausbeuterischen Strukturen in der Gesamtheit. Und die einzige mögliche Lösung liegt im Sozialismus.
Vielleicht ist diese Wahrheit auch zu simpel, um sie nachzuvollziehen!
Im Rahmen unseres revolutionären Programms organisieren wir uns für einen Systemwechsel. Wir akzeptieren nicht ein zweites Mal die Einstellung „Trotz allem, weiter versuchen“.
Unser Heim bleibt unsers, der Zwang euers.
Auch die in Deutschland lebenden Arbeiter aus der Türkei sagen:
#Bu Düzen Değişmeli
#Diese Ordnung muss verändert werden
TKP
Deutschland Kommunistische Partei der Türkei
28.05.2018
Quelle: