CETA stoppen!
Am Mittwoch, den 13.Juni, soll CETA vom Nationalrat definitiv auf den Weg der Ratifizierung gebracht werden. Daran anschließend soll das rund um den Globus gesponnene Netz an Freihandels- und Investitionsabkommen im Interesse der Konzerne weiter fortgeknüpft werden.
Mi, 13.6., 7.45-8.55 Uhr: Großkundgebung gegen CETA, Josefsplatz, 1010 Wien
Mi, 13.6., 18.00 Uhr: Kundgebung für eine Volksabstimmung über CETA, Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien
Mi, 27.6., 18.00 Uhr: Kundgebung gegen CETA im Vorfeld der Bundesratssitzung, Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien
Eine Beschlussfassung, obgleich die Auseinandersetzungen um das EU-Kanada-Abkommen europaweit eindrucksvoll dessen Ablehnung seitens einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit quer durch die verschiedenen Gesellschaftsschichten bezeugten. Ja, in Österreich befürwortet überhaupt nur eine spärliche Minderheit CETA, während eine konstante 3/4 Mehrheit dieses Handelsabkommen der EU mit Kanada ablehnt, über eine halbe Million das Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet haben und mehr als 400 Städte und Gemeinden sich per Kommunalbeschlüsse gegen das Abkommen stellen. Was auch so manche Parteichefs im Land zu windigen bis skurrilen Manövern veranlasst hatte und bis zuletzt zu regelrechten politische Possen führt.
„Staatsstreich“ der Konzerne
Denn die brachialen sozial-, umwelt- und demokratiepolitischen Einschnitte und drastischen Folgen liegen offen zutage. Vor dem Hintergrund der demokratie-immunen Sonderklagerechte für Großinvestoren nannte sogar die „Süddeutsche Zeitung“ die Freihandelsabkommen der neuen Generation einen „heimlichen Staatsstreich“ der Konzerne und einen „der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten, die es je gegeben hat.“ Mit diesen Abkommen soll zum einen die Liberalisierung des Welthandels weiter forciert werden und zum anderen neue Machtpositionen der transnationalen Konzerne und international agierenden Banken durchgesetzt werden.
„Beipackzettel“ & weitere Fakes
Nichts desto trotz hat Rot-Schwarz unter SP-Kanzler Kern das Abkommen zunächst unter „Beipackzettel“- Winkelzügen auf Schiene gebracht und wurde von der nunmehrigen schwarz-blauen Regierung die „Ratifizierung und Umsetzung“ von CETA & Co paktiert. Selbst die Vorbehalte gegen die demokratie-immunen Sonderklagsrechte der Konzerne und internationalen Investoren sind vom Tisch. Der vormalige blaue Volksabstimmungs-Fake zu CETA wurde pünktlich mit Regierungsantritt sang- und klanglos eingemottet.
Türöffner & Blaupause
Über seine eigene desaströse Verfasstheit hinaus, dient CETA zugleich als Türöffner, Blaupause und Baustein einer auf uns zurollenden Freihandelswalze neuer Qualität, an der im „Europa der Konzerne“ fleißig gestrickt wird. Dabei gelobten die politischen Eliten unterschiedlichster Couleur „Besserung“ nach ihrem Coup gegen den europaweiten Widerstand Hunderttausender auf den Straßen, der von Millionen per Unterschrift bezeugten Ablehnung, der breiten ablehnenden Haltung der Gewerkschaften sowie NGOs und dem erst auf den letzten Drücker ausgehebelten wallonischen „Non“. Die Politik erklärte sich offiziell „geläutert“: Die intransparenten Praktiken der Verhandlungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sollten (zumindest in ihrer bisherigen Form) der Vergangenheit angehören, hinkünftig zudem auch mehr Rücksicht auf die Sozial-, Beschäftigungs-, Verbraucher- und Umweltstandards gelegt werden, und auch die bislang einseitige Bedienung der Profit- und Investoreninteressen sozusagen etwas „austariert“ werden.
Auf CETA folgt JEFTA
Statt dessen schicken sich die politischen Eliten der EU im breiten Einvernehmen mit ihren österreichischen Pendants jedoch vielmehr an, auf CETA so schnell wie möglich das EU-Japan-Abkommen JEFTA nachzuschieben. In Grundzügen wurde der Handelspakt vorigen Sommer denn auch schon in aller Eile besiegelt. Da die japanische Wirtschaft annähernd dreimal so groß ist wie jene Kanadas, wären auch die Auswirkungen größer (wenn aufgrund der Vielzahl von US-Firmensitze in Kanada freilich nicht 1:1 umlegbar).
Entsouveränisierung I
Und um sich nicht abermals mit etwaigen widerspenstigen Parlamenten herumschlagen zu müssen, haben uns die maßgeblichen politischen Führungsfiguren des europäischen Kapitals auch gleich ihr Verständnis einer „marktkonformen Demokratie“ ins Stammbuch gemeißelt. Dementsprechend wurde JEFTA sogleich als sog. EU-Only-Abkommen eingestuft, über das, anders als bei CETA, die nationalen Parlamente gleich von vornherein nicht mehr mitzuentscheiden haben. Und so soll es nach Ratifizierung im EU-Rat dann seinerseits mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten.
Entsouveränisierung II
Das in JEFTA enthaltene Herzstück der „Regulatorischen Kooperation“ wiederum bedeutet eine weitere und noch weitreichendere Einschränkung der nationalen Souveränität und demokratische Aushöhlung. Neue Regeln oder geplante Regulierungsvorhaben (seien es z.B. Finanzmarktregulierungen, Kündigungsschutz oder Umweltstandards) bedürften dann bereits im Vorfeld umfassender Konsultationen der Vertragsparteien und der Befassung von Vertretern Brüssels und Tokios mit den geplanten Gesetzesvorhaben. Ein Mechanismus, der darüber hinaus zugleich eine institutionalisierte Einbeziehung der Unternehmenslobby der EU und Japans in die Gesetzgebung beinhaltet. Und dies in sogar noch stärkerer Form als in den CETA-Verträgen.
Mit Appellen und offenen Briefen an die Abgeordneten und Protestkundgebungen allein, werden sich CETA, JEFTA & Co nicht verhindern lassen.
- CETA einer Volksabstimmung unterwerfen!
- Keine Unterzeichnung dieses verfassungswidrigen Abkommens!
- Um den „Staatsstreich“ der Banken und Konzerne noch abzuwenden, muss der gesellschaftliche und gewerkschaftliche Kampf konsequent aufgenommen werden!
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