Der Streik im Öffentlichen Dienst – Ein Rückblick
Im Frühjahr wurde ein neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst verhandelt. Der Forderungsaufstellung von Verdi ging eine breite Diskussion in den verschiedenen Betrieben und auf verschiedenen Ebenen voraus. Dabei wurde deutlich: Insbesondere die traditionell gut organisierten KollegInnen aus den unteren Entgeltgruppen (Müllwerker, Bus- und Bahnfahrer, Pflegepersonal) haben langsam die Schnauze voll, für ihre Arbeit mit Niedriglöhnen abgespeist zu werden.
Dies spiegelte sich dann in der Forderung nach 6%, mindestens aber 200€ mehr Gehalt wieder. Für die Auszubildenden stand u.a. eine Erhöhung der Azubivergütung um 100€, eine Fortführung der bestehenden Übernahmeregelung sowie eine Vergütung für die bisher nichtvergüteten Ausbildungen vor Allem im Pflegebereich auf dem Programm. Die Stimmung in den Betrieben und Dienststellen vor dem ersten Warnstreik war durchaus kämpferisch, die Streikbeteiligung war relativ hoch.
Die Tarifverhandlungen
Die „Arbeitgeber“ setzten zunächst auf Totalverweigerung. Vor allem die Forderung nach einer Aufwertung der unteren Entgeltgruppen war für sie ein rotes Tuch. Damit würden „Anreize für die falschen Beschäftigtengruppen geschaffen“, gifteten sie in einer Stellungnahme und „Arbeitgeberpräsident“ Thomas Böhle ätzte: „Die Forderungen sind deutlich zu hoch und nicht erfüllbar“. Dementsprechend wurde ein zweiter Warnstreiktag bekannt gegeben. Erneut legten bundesweit zehntausende KollegInnen die Arbeit nieder und damit ihre Städte lahm. Bei der dritten Verhandlungsrunde gab sich der neue Innen- und selbsternannte „Heimatminister Horst Seehofer als neuer Verhandlungsführer der „Arbeitgeber“seite medial in Szene gesetzt kompromissbereit. Jedoch wurde schnell klar, dass dies nur ein Bluff war. In den Verhandlungen blieb er knallhart. Ein sichtlich konsternierter Frank Bsirske verkündete mit Grabesstimme: „Es gibt Komplikationen, und wir müssen sehen, wie wir sie bewältigen“
Das Ergebnis
Am Ende wurde dann ein eher durchwachsenes Ergebnis präsentiert: Der geforderte Festbetrag ist de facto vom Tisch runtergefallen, die prozentuale Steigerung dreimal aufgesplittet (Insg. 7,5%). Lediglich die Forderungen der Azubis wurden größtenteils erreicht. Besonders ärgerlich ist jedoch die lange Laufzeit von 30 Monaten. Diese degradiert die Lohnerhöhung zu einem besseren Inflationsausgleich.
Jakob, Hannover
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