Kämpferischer Akzent am lauen ÖGB-Kongress
Nach eiligst einberufenen Vorstände- und Betriebsrätekonferenzen im Vorfeld des ÖGB-Kongresses, wurden hohe Erwartungen an das höchste Gewerkschaftsgremium geweckt. Wer sich jedoch erwartete hatte, dass der schlummernde Riese seinen Lackmustest als Kampfinstrument gegen die schwarz-blauen Frontalangriffe besteht, sah sich enttäuscht. Trotz der mit der Wachablöse an der Gewerkschaftsspitze von Erich Foglar zur Wolfgang Katzian eingezogenen hemdsärmeligeren Rhetorik, blieben Beschlüsse zu konkreten Kampfmaßnahmen aus.
Einen rühmlichen Paukenschlag im lau vor sich hin dümpelnden „Sozialpartnerschafts“-Konzert setzte denn auch vielmehr die Gewerkschaftsjugend mit ihrer standhaften Protestaktion während der gesamten Rede der blauen „Sozial“ministerin, die skandalöser Weise als Rednerin eingeladen wurde.
Allerdings liess sich der Unmut und die Kampfbereitschaft vieler Delegierter von der Kongress-Regie nicht völlig zudecken. So unterzeichneten hunderte TeilnehmerInnen des Kongresses und über 20% der ordentlich Delegierten den auch von KOMintern mitbetriebenen Initiativantrag „ÖGB aufrütteln!“, der ganz konkrete Widerstands-, Aktions- und Arbeitskampfmaßnahmen beinhaltet. Bereits in den Wochen vor dem ÖGB-Kongress hatten über zweihundert BetriebsrätInnen, gewerkschaftliche AktivistInnen und FunktionärInnen die Initiative namentlich unterstützt. Diese breite Unterstützung und der aktive Zuspruch aus vielen Betrieben, Betriebsratsgremien und Basisinitiativen ist daher als umso größerer Erfolg zu werten. Denn nur über eine Rückverwandlung der Gewerkschaft in eine Kampforganisation und der Entfaltung des Widerstands aus den Betrieben lassen sich die schwarz-blauen Attacken zurückschlagen.
Zwar wurde der Initiativantrag von den im Bundesvorstand vertretenen Fraktionen anstatt ihn anzunehmen letztlich dann nur dem neuen Bundesvorstand zur weiteren Beratung zugewiesen, er muss damit aber auch verpflichtend auf der Agenda bleiben. Nun ist es unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Forderungen nicht heimlich, still und leise in einer Schublade verschwinden, sondern vielmehr zum tatsächlichen Kompass eines ernsthaft heißen Herbstes avancieren.
Und ein solcher Kurswechsel und eine Wiedergewinnung der Klassenfunktion der Gewerkschaften ist auch unumgänglich. Noch während Wolfgang Katzian in seiner Einstandsrede als neuer ÖGB-Präsidenten zu Konferenzabschluss der Regierung die Hand entgegenstreckte, zeigte diese was Sache ist und beschloss zeitgleich die angekündigte Arbeitszeitflexibilisierung inkl. 12-Stunden-Tag.
Spätestens mit diesem weiteren Affront wird überdeutlich, dass wir den Druck weiter aufrechterhalten müssen um den ÖGB aufzurütteln und Regierung und Kapital die Stirn zu bieten!
Quelle: