Kaum beschlossen schon umgesetzt: Bayerische Polizei geht mit neuem Gesetz gegen AfD-Gegner vor

Im Vorfeld der Proteste gegen den am Wochenende in Augsburg stattfindenden Bundesparteitag der AfD hat die bayerische Polizei begonnen, auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes gegen antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Ortsgruppe Augsburg der Roten Hilfe e.V. vom 27. Juni:

Viele waren gespannt, wie lange es wohl dauern würde, bis der erste Gefährder in Bayern im Vorbeugegewahrsam landen wird. Nun, das Geheimnis ist gelüftet: Gestern (Dienstag) wurde ein Aktivist in Augsburg, der bis dato nur durch Stickern aufgefallen war, in Vorbeugegewahrsam genommen. Nicht die erste Aktion der Repressionsorgane.

Bereits vor Tagen wurden Projekte und Räume von AktivistInnen der Augsburger Bewegung »Solidarische Stadt« durchsucht und zahlreiches Equipment beschlagnahmt (IT etc. ). Ihr wisst: »Drei leere Flaschen Wein können schnell drei Mollis sein…«

Schlichen die Schlapphütte zuerst vorige Woche durch Stuttgart und versuchten vermutete Aktivistinnen einzuschüchtern, ist das nun der dritte Vorfall hier in Augsburg mit unmittelbarem AfD-Bundesparteitags-Bezug. Es ist bis Ende des AfD-Aufmarsches mit weiteren derartigen Maßnahmen zu rechnen. Informiert uns umgehend, wenn ihr von Repressionsorganen zu Gefährderansprachen oder ähnlichem genötigt werdet. Ab Freitag Mittag stehen die EA-Nummern zur Verfügung, dort könnt Ihr anrufen, wenn Ihr Vorkommnisse mit Repressionsbehörden seht.

Quelle: Rote Hilfe Augsburg / RedGlobe