Solidarität gegen Menschenfeindlichkeit: Proteste gegen AfD-Parteitag in Augsburg

Mehrere Bündnisse rufen für das kommende Wochenende zu breiten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg auf. Nachdem bereits am Freitagabend auf dem Rathausplatz eine erste Kundgebung stattfinden soll, versammeln sich die Gegner der AfD am Samstag, 30. Juni, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung an der Messe. Um 11 Uhr soll dann eine Demonstration zum Königsplatz und Rathausplatz folgen. Parallel dazu ruft der DGB ab 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf. Von dort soll es ebenfalls eine Demonstration zum Rathausplatz geben, der sich am Königsplatz möglichst mit dem von der Messe kommenden Marsch vereinigen soll.

Für zusätzliche Spannungen dürfte jedoch sorgen, dass die Polizei der rassistischen »Pegida« ebenfalls einen Aufmarsch am Königsplatz – genauer: in der Kurzen Bahnhofstraße – genehmigt hat, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bestätigte.

Ab 13 Uhr ist dann auf dem Rathausplatz eine Kundgebung des Bündnisses für Menschenwürde für »Solidarität, Herz und Toleranz« geplant.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat sich jetzt den Protestufrufen angeschlossen. In Zeiten eines europaweiten Rechtsrucks sei es notwendiger denn je, solidarisch mit Geflüchteten und benachteiligten Gruppen zu sein. Es gelte, den Protest gegen die menschenfeindliche  Politik radikal rechter Parteien und Organisationen, die überall in Europa Fuß fassen, in die Öffentlichkeit zu tragen. »Das Auftreten der alten und neuen Rechten macht Angst. Wir erleben einen zunehmenden Verlust von Anstand und Mitgefühl in Teilen der Politik und Gesellschaft sowie einen zunehmend reaktionären Staat. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen uns gemeinsam Mut machen und entschlossen Gesicht zeigen für Freiheit, Solidarität und Demokratie«, sagt Judith Amler, Vertreterin von Attac im Bündnis Aufstehen gegen Rassismus. »Wenn Holocaust und Zweiter Weltkrieg als ›Vogelschiss‹ verharmlost und die Sprache von Goebbels normalisiert werden, ist es für alle emanzipatorischen Kräfte  und Demokraten höchste Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen – friedlich, aber entschlossen.«

Voraussichtlich wird sich die AfD am Samstag unter anderem mit Fragen der Sozialpolitik beschäftigen. Egal, ob sich in der AfD mittelfristig die Stimmen für ein neoliberales oder für ein völkisch-sozialistisches Konzept durchsetzen, aus Sicht von Attac folgen beide dem vollkommen falschen Weg. »Donald Trump, der im US-Wahlkampf vorgab, für die Arbeiter zu kämpfen, macht es vor, rechte  Parteien in Europa wie die FPÖ, unter deren Regierungsbeteiligung trotz hoher Arbeitslosigkeit eine Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden durchgesetzt werden soll, folgen. Wo auch immer radikal rechte Kräfte gewinnen, leiden die Menschen – auch jene, die sie gewählt haben«, stellt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. »Den globalen  Herausforderungen wie dem Klimawandel, ausufernden Kriegen und Migration lässt sich nur mit einer solidarischen Politik begegnen. Hass, rassistische Hetze und Abschottung sind keine Lösung.«