Solidaritätserklärung gegen die Repression nach dem AfD-Landesparteitag
Keine Woche vergeht ohne, dass Vertreter der AfD hetzerische und rassistische Äußerungen und Forderungen aufstellen. Die jüngste Verharmlosung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist nur ein Beispiel. Die AfD wähnt sich im Aufwind und versucht die gesellschaftliche Debatte immer weiter nach rechts zu verschieben.
Proteste gegen diese Partei und ihre Politik sind deshalb mehr als nötig. Wir begrüßen die Gegenproteste, die gegen ihren Landesparteitag in Nürnberg stattgefunden haben und wir stellen uns gegen Kriminalisierungsversuche der vielen, häufig jungen TeilnehmerInnen und rufen sie auf, mit ihrem richtigen und demokratischen Protest nicht aufzuhören.
Mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass die Polizei bei ihrem harten Vorgehen gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen nicht stehen bleibt. Auf der Demonstration der DIDF an diesem Tag wurde ein junger Mann mit einem konstruierten Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung festgenommen und unter Druck gesetzt, Informationen über seine politische Aktivität und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die ein paar Stunden zuvor auch eine Demonstration angemeldet hatte, preiszugeben. Dabei wurde er mit langfristig gesammelten Informationen über seine politische und berufliche Situation erpresst. Die Rechte eines Tatverdächtigen, wie der Kontakt zu einem Rechtsanwalt, wurden missachtet, stattdessen wurden widerrechtlich DNA-Proben entnommen und der junge Mann wie ein Schwerverbrecher behandelt.
So stellt sich die Polizei gegen die politische Aktivität junger Menschen, die sich gegen Rassismus und den Rechtsruck einsetzen. Sie stellt sich damit auch auf die Seite der rassistischen AfD, die keine solchen Maßnahmen zu befürchten hat. Eine demokratische Kultur unter Jugendlichen und deren Interesse für Politik werden so nicht gefördert.
Proteste gegen den AfD-Parteitag sind legitim. Eine Ausforschung legaler, demokratischer Organisationen ist es dagegen nicht. Genauso wenig wie die Verfahrensrechte eines Beschuldigten zu missachten. Das überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats!
Wir betrachten mit großer Sorge diese Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit dem Ausbau der Befugnisse der Polizei durch das neue Polizeiaufgabengesetz sehen.
Wir fordern die Polizei und bayrische Regierung deshalb auf:
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Die Vorwürfe zurückzunehmen und dieses politische Verfahren einzustellen
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Ausspähversuche gegen demokratische Personen und Organisationen zu unterlassen
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Das Polizeiaufgabengesetz zurückzunehmen
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Ein Zeichen gegen die organisierte Menschenfeindlichkeit der AfD zu setzen, statt demokratische Kräfte zu schikanieren
SDAJ Nürnberg, DIDF Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Naturfreunde Nürnberg, DKP Nürnberg
Quelle: