Damit nicht weiter der Profit im Mittelpunkt steht
Wenn in den letzten Jahren auch alljährlich einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen wurden – die, weil sie größtenteils von Grenzgängern besetzt wurden, kaum nennenswerte Auswirkungen auf die hohen Arbeitslosenzahlen hatten – , waren vom Arbeitsmarkt auch immer wieder schlechte Nachrichten zu hören. So machten nach wie vor Betriebe dicht, in anderen wurden weiter Posten abgebaut, normale Abgänge nicht ersetzt.
Mit der Folge, dass es im reichen Luxemburg nach wie vor weit mehr als 20.000 Arbeitsuchende gibt. So führte die ADEM Ende April 15.369 Arbeitslose, während 5.065 Frauen und Männer in zeitbegrenzten Beschäftigungsmaßnahmen eingebunden waren. Nicht mehr in den Statistiken geführt werden Arbeitsuchende, die länger als sieben Tage krankgeschrieben sind, Frauen in Mutterschaftsurlaub oder Eingeschriebene, die den ihnen auferlegten Verpflichtungen zur Mitarbeit bei der Stellensuche nicht nachgekommen sind.
Zu den schlechten Nachrichten vom Arbeitsmarkt gehören jedoch nicht nur Meldungen von Postenabbau, Firmenschließungen oder Arbeitslose, auch auf die Qualität der Arbeitsbedingungen wird von Patronatsseite immer weniger Rücksicht genommen. Lohnpolitik und Arbeitszeitorganisation sind heute so gestaltet, dass die Folgen der Krise völlig zu Lasten der Schaffenden gehen.
Hinzu kommt, dass sich die Schaffenden trotz Mehrarbeit und erschwerter Arbeitsbedingungen immer weniger für den Verkauf ihrer Arbeitskraft leisten können. Während nämlich dem Patronat weiterhin Steuergeschenke und Kompensationen für Mehrausgaben zufließen, wird den arbeitenden Menschen seit vielen Jahren schon immer wieder rücksichtslos von Regierungsseite in die Taschen gegriffen. Reallohnverluste einerseits und ein Schrumpfen der Kaufkraft andererseits sind die Folge.
Während die einen somit immer reicher werden, nimmt die Zahl jener, die von sozialen Problemen betroffen sind, permanent zu. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen nahezu 17 Prozent der Bevölkerung von Armutsrisiko und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Am schlimmsten von dieser beängstigenden Entwicklung betroffen sind kinderreiche Familien, Alleinerziehende, kränkelnde Menschen, Arbeitsuchende mit nur geringer Qualifikation sowie in Luxemburg lebende Nicht-EU-Bürger. Eine Situation, der unbedingt ein Ende gesetzt werden muss.
Um der zunehmenden Armut entgegen wirken zu können, müssen schnellstens Arbeitsplätze für Arbeitsuchende mit geringer Qualifikation geschaffen, der Mindestlohn um 20 Prozent angehoben, Mindestlohnverdiener von Steuern befreit, Familienleistungen wieder an den Index gebunden und ausreichend Mietwohnungen gebaut werden, die sich auch Niedriglohnverdiener leisten können.
Eine andere Politik muss deshalb her. Damit erste Schritte zu einem Weg geebnet werden können, dass nicht weiter der Profit, sondern endlich der Mensch im Mittelpunt stehen wird, müssen die Kommunisten gestärkt werden. Die anstehenden Parlamentswahlen würden sich bestens hierzu eignen.
gilbert simonelli
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