Der Aufklärungsbedarf ist groß
Nur mehr wenige Monate trennen uns von den Parlamentswahlen. Den Wahlprogrammen wird der letzte Schliff verpasst, Kandidatenlisten fertiggestellt oder nachgebessert. Hinzu kommt, dass man in den Parteizentralen von DP, LSAP und Grünen derzeit auch eifrig damit beschäftigt sein dürfte, wie und welche der vor Wahlen üblichen »Bonbons noch rechtzeitig »gewinnbringend« unters Wahlvolk gebracht werden können.
Auch dürften sie dabei sein, nach Alternativen zu suchen, um die Vielzahl an kritischen Bürgern, die laut Umfragen mit dem Gedanken spielen, »Gambia« im Oktober abstrafen zu wollen, in den verbleibenden viereinhalb Monaten doch noch umstimmen zu können. Einfach dürfte es allerdings nicht sein, die passenden Ausreden und Erklärungen dafür zu finden, wieso so viele ihrer Wahlversprechen nach Amtsantritt so schnell in der berühmten Schublade verschwanden. Den größten Aufklärungsbedarf dürften hierbei ohne Zweifel die Sozialdemokraten haben.
Wie sollen sie nämlich glaubhaft erklären können, die vielen »Sparmaßnahmen« , von denen Schaffende und Rentner trotz anderslautender Wahlversprechen und trotz Ausbooten der CSV aus dem Regierungsbett weiterhin betroffen waren, seien unumgänglich gewesen, wenn sie danach gefragt werden, wieso denn Reiche und Patronat von solchen Maßnahmen verschont blieben, die einen zunehmend von Kaufkraftverlust betroffen waren, während die anderen nach wie vor maximale Profite einfahren konnten.
Auch ihre Weigerung, der Forderung der Kommunisten nachzukommen und einen allgemeinen Preisstop für Grundnahrungsmittel und Konsumgüter des täglichen Gebrauchs zu verhängen, dürfte nur schwer zu erklären sein, zumal inzwischen auch dem letzten Optimisten bekannt sein dürfte, dass die Zahl der von Armut bedrohten Menschen im reichen Luxemburg inzwischen auf über 16 Prozent angewachsen ist. Menschen, die es immer schwerer haben, über die Runden zu kommen.
Allerdings wird ihr Aufklärungsbedarf sich nicht allein auf die vielen sozialen Ungleichheiten beschränken dürfen. Nein, auch die Beschäftigungspolitik dürfte Anlass zu vielen kritischen Fragen sein. So werden die Regierungsparteien, allen voran die LSAP, glaubwürdige Erklärungen dafür finden müssen, wieso die Arbeitslosigkeit nach wie vor auf derart hohem Niveau steht, die Arbeitszeitorganisation immer nur den Wünschen des Patronats angepasst wurde, Überstunden zunehmend zu normalen Arbeitszeiten degradiert wurden, die Zahl an Mindestlohnverdienern unaufhaltsam anstieg, bei Konkursen die Schaffenden nach wie vor am schwersten betroffen sind, die Arbeitsbedingungen sich derart massiv verschlechtert haben und wieso das Patronat so rücksichtslos und ungestraft gegen das Arbeitsrecht verstoßen darf.
Obwohl Antworten auf diese und ähnliche Fragen viele Wähler interessieren dürften, ist kaum damit zu rechnen, dass sich, mit Ausnahme der Kommunisten, die anderen Parteien während des Wahlkampfs mit solchen Themen auseinandersetzen werden.
Dem muss deshalb unbedingt entgegengewirkt werden. Auf Krautmarkt müssen endlich wieder andere Prioritäten gelten. Damit Arbeiter, Rentner und Arbeitsuchende wieder mehr Gehör finden und das im Oktober neu gewählte Parlament künftig dazu gezwungen werden kann, sich endlich wieder mit sozial- und beschäftigungspolitischen Fragen zu befassen, bei denen der Mensch und nicht weiter der Profit im Mittelpunkt stehen wird, müssen die Kommunisten am 14. Oktober gestärkt und ihnen der Einzug ins Parlament gesichert werden. Mit Deiner Stimme kannst Du dazu beitragen !
gilbert simonelli
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