Voreilige Schuldzuweisung
An der russischen Grenze im Baltikum endet am morgigen Freitag der »Säbelhieb« der NATO – ein großangelegtes Militärmanöver zur »Abschreckung« angeblicher russischer Angriffsabsichten. Der Vorgang steht exemplarisch für das derzeitige Verhältnis des »Westens« zu dem Land, in dem heute die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft eröffnet wird. Mit der »Affäre Skripal« hat die Konfrontation zwischen Rußland und der NATO eine neue Dimension erreicht. In fast sämtlichen Mitgliedstaaten des westlichen Militärbündnisses wird die derzeitige Aufrüstungspolitik mit der veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Russischen Föderation 2014 begründet.
Doch wer den aktuellen Konflikt entschärfen will, muß aus der falschen Politik des Westens vor 2014 Schlußfolgerungen ziehen, denn nach der »Friedensdividende« der 90er Jahre folgte eine tiefgreifende Veränderung der Sicherheitslage auf unserem Kontinent – lange vor dem Ukraine-Konflikt: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien, völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Iran, Krieg gegen Libyen mit dem illegalen Ziel, die Regierung zu stürzen, Stationierung von Truppen in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, Stationierung von Truppen in Nordosteuropa unweit der russischen Grenze, Unterstützung von Umsturzbewegungen in Georgien, der Ukraine (mehrmals), Belarus und Kirgistan, Förderung, Bewaffnung und Training aufständischer Milizen in Syrien, darunter erklärte Dschihadisten, die Ankündigung, die Militäretats der NATO-Staaten auf zwei Prozent des jeweiligen BIP massiv anzuheben…All diese Vorgänge zeigen, daß Rußland nicht agiert, sondern reagiert – ganz so, wie es auf den Umsturz in Kiew und die damit eröffnete Option, die Ukraine in die NATO zu führen, mit der Übernahme der Krim antwortete.Doch zurück zur »Affäre Skripal«, um die es deutlich ruhiger geworden ist seit nach Tochter Julia auch Sergej Skripal aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Für die behandelnden Ärzte übrigens ein Wunder, sollen beide doch am 4. März im englischen Salisbury mit einem hochtoxischen chemischen Kampfstoff vergiftet worden sein.
Vergangene Woche berichtete der deutsche Sender RBB, der deutschen Regierung würden noch immer keinerlei Beweise vorliegen, wonach Rußland hinter dem Giftanschlag steckt. Wie das »Inforadio« des Senders aus Fraktionskreisen im Bundestag erfuhr, hat die britische Regierung diesen Vorwurf gegenüber Moskau bisher nicht belegen können. Im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages habe die deutsche Regierung informiert, daß aus London bisher lediglich die Information kam, daß es sich bei dem verwendeten Gift um Nowitschok handelte, ein chemischer Kampfstoff, der in der Sowjetunion entwickelt worden war. Darüber hinaus gebe es aber keine Beweise, daß das eingesetzte Gift aus Rußland stamme. Auch gebe es keine Hinweise, daß die russische Regierung für den Anschlag in Salisbury verantwortlich sei. Die Bundesregierung erklärte ebenfalls, daß den deutschen Geheimdiensten keine Erkenntnisse vorlägen, die auf Rußland als Drahtzieher des Anschlags deuten würden.
Schon im Mai wurde bekannt, daß nicht nur Rußland im Besitz des Giftes ist. Ein russischer Wissenschaftler hatte in den 90er Jahren dem deutschen BND eine Probe von Nowitschok angeboten. Auch die tschechische Regierung hatte zuvor verkündet, im Besitz des Giftes gewesen zu sein und damit experimentiert zu haben.
Die Dreierkoalition dürfte also voreilig reagiert haben, als sie Ende März eine »Reaktion Luxemburgs nach dem Angriff in Salisbury« veröffentlichte, in der sie sich die völlig unbewiesene »Analyse« der britischen Regierung zu eigen machte.
Oliver Wagner
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