Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik
„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung des verbrecherischen flüchtlingspolitischen Kurses, den europäische Regierungen durch Kollaboration mit Diktaturen wie der Türkei und Bürgerkriegsmilizen in Libyen begonnen haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschleppung von fast 1.000 Schutzsuchenden durch die libysche Küstenwache allein an diesem Wochenende.
Die Abgeordnete weiter:
„Die aktuelle Debatte steht für ein Klima unter den EU-Regierungen, das jeder Menschlichkeit entbehrt. Anstelle dieser Abschottungslogik mit ihren tödlichen Konsequenzen brauchen wir ein Europa, das solidarisch für die Rechte von Schutzsuchenden eintritt und die Länder an der europäischen Peripherie bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlastet. An Stelle von Dublin muss eine Regelung treten, die es Schutzsuchenden ermöglicht, in dem EU-Land ihrer Wahl Asyl zu beantragen. Länder mit besonders vielen Schutzsuchenden sollten dann durch einen solidarischen finanziellen Ausgleich unterstützt werden.“
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