Volksabstimmung über CETA jetzt!
Die schwarz-blaue Regierung des Kapitals und Neos haben das EU-Kanada Freihandels- und Investitionsabkommen CETA im Nationalrat nunmehr auf Schiene gebracht.
Gleichwohl lässt sich dieses auf Grundlage des von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens von Prof. Lachmayer und der Vorbehalte weiterer Verfassungsjuristen noch stoppen. AK und ÖGB hätten sonach die Mittel und Möglichkeiten auf diesen (und anderen) Wegen noch die Reißleine zu ziehen. Den zuständigen AK-Gremien liegt auch ein diesbezüglicher KOMintern-Antrag (siehe nachstehend) vor, den es jetzt dringend in die Tat umzusetzen gilt um den „Staatsstreich“ der Konzerne zu vereiteln.
An die zuständigen AK-Gremien zugewiesener KOMintern-Antrag:
Volksabstimmung über CETA
Die Auseinandersetzungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA haben europaweit eindrucksvoll dessen Ablehnung seitens einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit quer durch die verschiedenen Gesellschaftsschichten bekundet. Ja, in Österreich befürworten überhaupt nur lediglich mickrige vier Prozent das Abkommen in derzeitiger Form auf jeden Fall, während eine konstante breite Mehrheit dieses Handelsabkommen der EU mit Kanada ablehnt – was auch so manche Parteichefs im Land zu windigen bis skurrilen Manövern veranlasst hatte.
Die brachialen sozial-, umwelt- und demokratiepolitischen Einschnitte und drastischen Folgen des Abkommens haben – im Interesse der Arbeitenden und breiten Bevölkerungsschichten – denn auch sowohl AK wie ÖGB unisono zurecht zu einem klaren „Nein“ bewogen.
Nichts desto trotz hat die Regierung eine „Ratifizierung und Umsetzung“ von CETA & Co paktiert. Selbst die Vorbehalte gegen die demokratie-immunen Sonderklagsrechte der Konzerne und internationalen Investoren sind vom Tisch.
Die AK fordert daher eine Volksabstimmung über CETA
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