Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“
„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Julian Assange ist nach sechs Jahren De-facto-Haft in der ecuadorianischen Botschaft unmittelbar von der Auslieferung an Großbritannien und möglichweise an die USA bedroht. Die UNO hat die Strafverfolgung gegen ihn als willkürliche Verfolgung verurteilt, und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Schutz gefordert. Die ,Weißhelme‘ hingegen sind in der Vergangenheit mehrfach als Propagandisten im syrischen Krieg enttarnt worden und stehen nachweislich islamistischen Terrorgruppen nahe. Die ‚Weißhelme‘ sind die einzigen ‚humanitären Helfer‘, die mit Kameras auf dem Kopf arbeiten und das Leid der Menschen zu Propagandazwecken missbrauchten oder sogar fingierte Rettungsaktionen organisierten.
Es ist völlig widersprüchlich, dass Innenminister Horst Seehofer einerseits islamistischen Terror bekämpfen und andererseits diese Unterstützer islamistischer Terrormilizen in Deutschland aufnehmen will.“
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