Behörden Kubas und der USA veranstalten vierte Gesprächsrunde über Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften
Am 10. Juli fand in Washington die vierte Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Organe der Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften Kubas und der USA statt. Das Treffen war eine Fortsetzung des in der gleichen Stadt am 15. September 2017 abgehaltenen.
Zweck dieses Austauschs ist die Koordinierung der bilateralen Zusammenarbeit in Strafverfolgungsangelegenheiten und das Voranschreiten bei der Bekämpfung verschiedener Geißeln, die eine Gefahr für die Sicherheit beider Länder darstellen, wie Terrorismus, illegaler Drogen- und Menschenhandel oder Cyberkriminalität, unter anderem.
Das Treffen fand in einem Klima von Respekt und Professionalität statt. Bei der Überprüfung des Austauschs in den verschiedenen Sicherheitsbereichen verwies die kubanische Seite auf die konkreten Ergebnisse dieser bilateralen Zusammenarbeit, die die Verhinderung von Straftaten und die Verfolgung von Gesetzesbrechern ermöglichte. Desgleichen präzisierte sie die Informationen und Anträge auf Zusammenarbeit, bei denen die Antwort vonseiten der USA noch aussteht, um im Rahmen dieses Mechanismus weiter voranzukommen.
Die kubanische Delegation forderte die Regierung der Vereinigten Staaten dazu auf, von der anhaltenden politischen Manipulation der angeblichen Gesundheitsvorfälle abzusehen, die zum Vorwand für die Annahme neuer unilateraler Maßnahmen wurden, welche den Betrieb der jeweiligen Botschaften beeinträchtigen, insbesondere die Bereitstellung konsularischer Dienstleistungen, auf die Hunderttausende von Menschen angewiesen sind.
Nach mehr als einem Jahr der Ermittlungen vonseiten spezialisierter Agenturen und Experten aus Kuba und den Vereinigten Staaten wurde bestätigt, dass es keine Beweise, keine glaubwürdigen Hypothesen oder wissenschaftlich fundierte Schlussfolgerungen gibt, die das Vorgehen der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba zum Nachteil der bilateralen Beziehungen rechtfertigen. Der Staatssekretär selbst bestätigte am 5. Juni dieses Jahres, dass „weder der Ursprung der Schäden, die das betroffene Personal erlitten hat, nachgewiesen wurde noch ob bei allen Fällen ein gemeinsamer Grund vorliegt.“
Die kubanische Delegation bekräftigte ihr unerschütterliches Engagement für eine Zusammenarbeit mit den Behörden der Vereinigten Staaten, um eine Klärung dieser Situation zu erreichen. Die Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Kubaner und ausländischen Bürger war und ist stets eine Priorität der kubanischen Regierung.
Beide Parteien kamen überein, diesem Dialog Kontinuität zu verleihen und die Durchführung technischer Treffen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der beiden Länder zur Umsetzung der bilateralen Zusammenarbeit beizubehalten.
Die kubanische Delegation bestand aus Vertretern des Innenministeriums, des Außenministeriums und des Justizwesens, der Generalstaatsanwaltschaft und des Generalzollamts der Republik. Der amerikanische Teil bestand aus Vertretern der Departments für innere Sicherheit, Justiz und Staat.
Quelle:
