CSU betreibt Etikettenschwindel zulasten von Flüchtlingen
„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung.
Jelpke weiter:
„Bayern gibt sich den Anschein, sich vom Bund zu verabschieden und alles selbst zu machen: eigenes Abschiebungsamt, eigene Grenzpolizei, eigene Internierungslager für Flüchtlinge. Doch auch wenn die CSU noch so vehement poltert, die Rechtsgrundlagen ändern sich dadurch nicht. Deswegen ist mit einer signifikanten Steigerung von Abschiebungen gar nicht zu rechnen – wohl aber mit einer weiteren Vergiftung des innenpolitischen Klimas und einer Zunahme flüchtlingsfeindlicher Rhetorik. Die verantwortungslose, zu 100 Prozent egoistische Politik der CSU droht die Gesellschaft weiter zu spalten.“
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