DKP: Neue Notstandsgesetze verhindern!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf , erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat sich bereits neue Polizeigesetze gegeben oder will dies in Kürze tun. In Nordrhein-Westfalen fordert Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ‚robuste‘ Polizeieinsätze. Das kann nur als Aufruf zu noch enthemmterer Polizeigewalt verstanden werden.

Gehe es nach der Landesregierung aus CDU und FDP solle die öffentliche Videoüberwachung ausgebaut und die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft werden. Sogenannten „Gefährdern drohten schutzhaftähnlichen Ingewahrsamnahmen. Betroffen seien neben fortschrittlichen Kräften, Linken, GewerkschafterInnen und KommunistInnen zum Beispiel auch Fußballfans. „All das geht einher mit einer weiteren Militarisierung der Polizei, die künftig auch mit Tasern, also Elektroschockpistolen, ausgerüstet werden soll, so Köbele.

Bereits im Vorfeld der morgigen Demonstration versucht die Düsseldorfer Polizei als zuständige Versammlungsbehörde die geplanten Proteste zu behindern und potentielle Teilnehmer als vermeintliche Gewalttäter zu diffamieren. Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler ist kein Unbekannter. Er übte diesen Posten zuvor in Dortmund aus, wo er dazu beigetrug, dass militante Neonazis nahezu ungestört agieren konnten und sich die Stadt zu einer westdeutschen rechten Hochburg entwickelte, während Linke zunehmend kriminalisiert wurden. Das scheint Wesselers Modell für NRW’s Landeshauptstadt.

Dazu passen die bundesweiten Razzien unter anderem in Dortmund und Augsburg. Nicht nur die Betreiber der Server, die für fortschrittliche Projekte bereitgestellt wurden, sondern auch antifaschistische Organisationen wie die Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), die im gleichen Kulturzentrum ihre Büros hatten, waren davon betroffen. „Das ist Polizeiwillkür!“ so Köbele.

Köbele erinnert an den Ausspruch des KPD-Abgeordneten Max Reimann, der dem Grundgesetz seine Zustimmung verweigerte, zugleich aber betont hatte, dass der Tag kommen werde, „da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“.

Die DKP ruft dazu auf, sich an der morgigen Demonstration in Düsseldorf und weiteren Aktivitäten gegen Demokratieabbau zu beteiligen: Samstag, 7.Juli 2018, 13 Uhr, DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf). Weitere Informationen: www.no-polizeigesetz-nrw.de