DKP Saarland zum Streik bei der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken
Die Beschäftigten der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Seit 5 Wochen streiken sie für ihre Zukunft.
Es geht um 1.500 Arbeitsplätze, um Existenzen, es geht um die Familien und die Zukunft der Kinder. Es geht um einen Sozialplan, der den totalen Absturz abfedern soll.
Die Entwicklung von Halberg Guss ist realer Kapitalismus live. Über viele Jahre gute Profitquelle, dann 2009 in Folge der Automobilkrise Insolvenz. Dann die Übernahme durch die niederländische Private-Equity-Gesellschaft HTP Investment, dessen Geschäft es ist, insolvente Unternehmen für einen „Knopf und Klicker“ zu bekommen und das Geld seiner Anleger zur profitablen Verwertung anzulegen.
2018 erfolgte die Übernahme durch die Prevent-Gruppe. Nun hat sich die Situation für die Beschäftigen in Saarbrücken und Leipzig weiter zugespitzt. Hintergrund ist eine Gemengelage aus Spekulation, verschärfter Konkurrenz auf dem Automobilzulieferermarkt, Druck durch Großkonzerne wie VW, Profitstreben, Erpressung und Heuschreckenverhalten.
Prevent hat einen Konflikt mit ihrem Hauptkunden VW angezettelt und will ihn auf dem Rücken der Belegschaft austragen: Das Werk in Leipzig mit 600 Beschäftigten soll dicht gemacht und am Standort Saarbrücken die Massenentlassung von 300 Beschäftigten durchgesetzt werden. Und was die Zukunft des Werkes in Saarbrücken angeht, ist lediglich von einer Beschäftigungsgarantie bis Ende 2019 die Rede.
Damit war die Geschäftsgrundlage für den sog. Zukunftsvertrag hinfällig, in dem die Belegschaft nach Ende der Insolvenz viele Vorleistungen für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze erbracht hat. Zu Recht hat die IG-Metall und der Betriebsrat den Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt. Sie fordert für Saarbrücken und Leipzig einen Sozialtarifvertrag für alle Beschäftigte und die Einrichtung eines Fonds, damit Vermögen im Betrieb bleibt und Geld für mögliche Abfindungen gesichert ist.
Die Knebelpolitik der Automobilkonzerne, nicht nur von VW, gegenüber ihren Zulieferern ist ebenfalls ein Faktor in dieser Auseinandersetzung. Sie ist Ausdruck der Krise in der Branche, die darauf reagiert, in dem sie den Kostendruck auf Personal und Zulieferer abwälzt.
Die Zulieferindustrie ist ein wichtiger Teil der Wertschöpfungskette, in der Lieferkette der monopolisierten Autoindustrie meist aber das schwächere Glied: abhängig von den großen OEM (Fahrzeughersteller), krisenanfälliger, für Investoren oftmals leichte Beute für den schnellen Profit. Wer nicht zu den großen in dieser Branche gehört, läuft Gefahr unter die Räder zu kommen. Es setzt sich der bekannte kapitalistische Wahnsinn durch: Wenn der Druck auf Kosten und Preise nicht mehr weiter gegeben werden kann, beschleunigt dies die Konzentrationsprozesse.
NHG ist ein traditionsreiches Unternehmen und das zweitgrößte Industrieunternehmen in Saarbrücken. Mit dem Aus von Halberg würden weitere industrielle Arbeitsplätze und ein wichtiger Ausbildungsbetrieb verloren gehen. Dies in einer Situation, in der Arbeitsplatzabbau ein tagtäglicher Vorgang im Saarland ist: Eberspächer in Neunkirchen, ABB/Alstom Power in Bexbach, Schmiede in Völklingen, usw…
Nicht abzuschätzen sind die weiteren negativen Auswirkungen der krisenhaften Entwicklung in der kapitalistischen Weltwirtschaft, von Handels- und Absatzkriegen. Hinzu kommt der beschleunigte Umbau der Automobilindustrie nach Konzernherrenart in Richtung Elektroauto und die schnelle Anwendung von Industrie 4.0. Besonders für das Saarland mit seinen fast 50.000 Beschäftigten in der Automobilindustrie ziehen dunkle Wolken für die Zukunft der Arbeit auf.
Dies alles ist bekannt. All diese Gefahren müssten doch Nachdenklichkeit, Schlussfolgerungen, geeignete Maßnahmen in Wirtschafts- und Landespolitik, konsequentes und rasches Handeln auslösen.
Zuerst heißt dies den Arbeitenden die ganze Wahrheit zu sagen und alles auf den Tisch zu legen.
Dazu gehört nach Auffassung der KommunistInnen, festzustellen, dass diese Entwicklungen Ergebnisse kapitalistischen Wirtschaftens im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln und das Streben nach Maximalprofiten. Solange die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ und der kapitalistische (Verteilungs‑)Markt als alternativlos „vergöttert“ werden, sind Sackgassen Realität.
Wie handelt vor diesem Hintergrund die Landesregierung aus CDU und SPD? Parteien, die einmal das „C“ im Namen haben und anderseits die SPD, die von sich behauptet, die Zukunftsinteressen der Arbeitenden zu vertreten?
Unsere Wertung: Diese Landesregierung handelt nach der neoliberalen Richtschnur, gepaart mit Ohnmacht und ständigem Einknicken. Da bleiben höchstens noch die Moderatorenrolle und eine dargestellte Betriebsamkeit, die in der Sache nichts bringt. Die Groko regiert mit „Weiter so“.
Besonders dramatisch ist dies angesichts wirtschaftlicher Monostruktur und verlängerter Werkbank für die Zukunft der Arbeit im Saarland. Wann folgt auf den Eid, den Minister und Regierungschef geschworen haben „Schaden von den SaarländerInnen abzuwehren“ die Taten?
Wir Kommunisten fordern eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die den Belegschaften und Arbeitenden eine Zukunft sichert:
- gesetzliche Maßnahmen ausgehend von der Landesverfassung für radikale strukturelle Reformen, um den Auftrag der Landesverfassung „Eigentum verpflichtet“ und das „Recht auf Arbeit“ endlich umzusetzen,
- neue Eigentumsformen zum Beispiel in Belegschaftseigentum und Genossenschaftslösungen,
- Bildung von landeseigenen Fonds und Einrichtungen, die günstige Rahmenbedingungen für solche Modelle schaffen können;
- Neudefinition der Rolle und Ausweitung der Strukturholding Saar oder andere Auffanggesellschaften unter Mitbestimmung und demokratischer Kontrolle
Wir KommunistInnen betonen: Die schlimmsten Auswirkungen des realen Kapitalismus im Interesse der Arbeitenden zu bekämpfen heißt heute, die Macht der Konzerne zurückdrängen und politische Entscheidungen für die Arbeitenden durchzusetzen. Es geht jetzt darum, mit strukturellen Reformmaßnahmen auch massiv in Eigentums- und Verfügungsverhältnisse einzugreifen. Ohne entschlossenen und solidarischen Kampf werden diese Veränderungen aber nicht erreichbar sein.
Nichts wird sich positiv verändern, wenn nicht über radikale Politik- und Handlungskonzepte nachgedacht und diese in eine öffentliche gesellschaftspolitische Debatte gebracht werden. Es liegen viele Vorschläge und Forderungen auf dem Tisch. Angesichts der Lage darf es keine Tabus geben. Den Gewerkschaften fällt hier eine besondere und bedeutende Rolle zu. Sie müssen diese entschlossener und gesellschaftspolitischer wahrnehmen. Diese „Hausaufgaben“ müssen gemacht werden!
Jetzt gilt es die Solidarität mit den Belegschaften der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken und Leipzig auszubauen und zu verstärken:
Keine Standortschließungen – keine Entlassungen! Arbeitsplatzgarantien!
Wir fordern entschlossene und wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze durch die CDU-SPD-Landesregierung und damit konkrete Hilfe für die kämpfenden Belegschaften!
Fred Herger, DKP Saarland
Saarbrücken, 19.07.18
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