Klage abgewiesen: Demobündnis geht in die nächste Instanz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag die Klage des Bündnisses für die morgige Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Die Organisatoren wollen sich damit jedoch nicht abspeisen lassen. Sie haben angekündigt, den weiteren Rechtsweg zu beschreiten und nun zur nächsthöheren Instanz, dem OVG Münster, zu gehen.

 »Die Vorabkriminalisierung und unangemessene Einschränkung der Demonstration am 07. Juli durch den polizeilichen Auflagenbescheid ist für uns nicht hinnehmbar. Wir sind bestürzt, dass das VG  Düsseldorf der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei folgt, gehen aber davon aus, dass das OVG dies nicht so stehen lassen wird. Die Zurückweisung ist in unseren Augen nicht mal ansatzweise  stichhaltig begründet.“, so Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses.

Siehe auch: Demobündnis klagt gegen Auflagen der Polizei