Mit einem heißen Herbst den Zwölf-Stunden-Tag kippen!
Die schwarz-blaue Koalition hat den 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und weitere rigorose Arbeitszeit-Flexibilisierungen zwar gesetzlich gegen alle Widerstände parlamentarisch durchgepeitscht. Aber die Gewerkschaften und wir Arbeitenden haben es noch in der Hand diesen Raubzug gegen unsere Löhne, den Angriff auf unsere Freizeit und den Raubbau an unserer Gesundheit auszuhebeln.
Die vielfältigen öffentlichen wie betrieblichen Protestaktionen, über 2.000 Betriebsversammlungen, landesweiten Betriebsräte-Konferenzen und die Großdemonstration am 30. Juni mit weit über 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, brachten einerseits den immer heftiger werdenden Unmut und die breite Wut zum Ausdruck. Zugleich zeigten sie eindringlich die Kampfbereitschaft breiter Teile der Arbeitenden gegen diesen Frontalangriff auf – nicht zuletzt gegen das gesetzliche Ausboten der Gewerkschaften und der betrieblichen Mitbestimmung durch die Betriebsräte. Gänzlich unverblümt erklärte FPÖ-Klubobmann J. Gudenus zu letzterem, dass es der Regierung dabei darum geht, „dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht ausüben kann und seine Kontrollfunktion“.
Perspektive: General-KV
Heute erfordert selbst die Verteidigung der historisch erstrittenen Errungenschaften unser entschiedenes, gemeinsames Agieren. Denn die Zeiten vereinzelter „Zugeständnisse von Oben“ und „sozialpartnerschaftlichen Kompromissen“ am „Verhandlungstisch“ sind definitiv vorbei.
Daher gilt es jetzt auch umzusetzen, was auf hunderten Betriebsversammlungen mit überwältigender Zustimmung beschlossen wurde: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückzuholen.“ Das beinhaltet, die drastischen Arbeitszeitflexibilisierungen auf Ebene der einzelnen KV’s sowie im flächendeckenden und alle Branchen übergreifenden Kampf um einen Generalkollektivvertrag unwirksam zu machen.
Ein solches Instrument ist nicht neu: Auch die 40-Stunden-Woche wurde einst zunächst nicht per Gesetz erlassen, sondern (begleitet von einem 1969 seitens annähernd 900.000 Personen unterschriebenen Volksbegehren),mittelsGeneralkollektivvertrag errungen (und erst später in Gesetzesform gegossen).Wenngleich sich die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu damals drastisch verändert haben, zeigt dies doch, dass Gewerkschaft als Bewegung auch gegen jedwede Gesetzgeber Erfolge erringen kann.
Gemeinsam vor die Werkstore
Völlig zurecht haben die Eisenbahner denn auch ihre KV-Verhandlungen unterbrochen, um diese erst parallel mit der im Herbst anstehenden Metaller- und gleichzeitigen „Leit-“KV-Runde wieder aufzunehmen. Auf diese Weise soll eine Kampfgemeinschaft der potentesten Branchengewerkschaften erreicht werden, die ihre Schlagkraft steigert.
Kräfteverhältnisse & gewerkschaftliche Mittel
Freilich, die Industriellen, Banken und Reichen, sowie ihre politischen Streitmächte, Lobbys und die Regierung sind stark – aber keineswegs unbezwingbar.
Gewinnen lässt sich diese Auseinandersetzungabernur unter Einsatz des gesamten Arsenals gewerkschaftlicher Mittel und Kampfformen, vonweiterenöffentlichen Protestaktionen, überabermaligeGroßdemonstrationen, österreichweite Aktionstage, Blockaden unterschiedlichster Art, ausgewählten Schwerpunktstreiks und kombinierten rollenden Arbeitsniederlegungen, bis zum branchenübergreifenden, flächendeckenden Streikkampf.
In anderen Ländern und historisch kämpferischeren Abschnitten der Geschichte Österreichs gelten und galten konsequente Arbeitskonflikte und Streiks folglich auch als völlig normale gewerkschaftliche Mittel.
Auch wenn Arbeitskämpfe, gar Streiks, in Österreich gemeinhin als„verantwortungslos“ gebrandmarkt und denunziert werden und in den letzten Jahrzehnten weitgehend „sozialpartnerschaftlich“ stillgelegt wurden, wird kein Weg mehr an ihnen vorbeiführen. Von einem solchen notwendigen gewerkschaftlichen Kurswechsel, dürfen wir Arbeitende uns daher auch nicht von den zaudernden Kräften in den Gewerkschaftsspitzen abhalten lassen.
Nötiger Kurswechsel
Demgegenüber gilt es vielmehr, den ÖGB mit Nachdruck aus seiner „sozialpartnerschaftlichen“ Einbindung und Orientierung sowie sozialdemokratischen Umklammerung herauszulösen und wieder in ein echtes Kampfinstrument zu verwandeln. Dies verlangt zugleich eine politisch eigenständige, einzig den Arbeits- und Lebensinteressen der Werktätigen verpflichtete Strategiebildung und Konfliktbereitschaft der Gewerkschaften. Geradezu offensichtlich wird das an der schmählichen Rolle der SPÖ. Nicht nur, dass Ex-Kanzler & SP-Chef Ch. Kern, trotz parlamentarischer Manöver, unlängst für seine Partei nochmals unmissverständlich erklärte: „Wir haben überhaupt nichts gegen den 12-Stunden-Tag“, sollen ihm zufolge auch jegliche Arbeitskämpfe „tunlichst vermieden“ werden.
Spätestens jetzt heißt es mit aller Konsequenz Schluss! zu sagen, das Gewicht des gesamten ÖGB in die Waagschale zu werfen und dessen eigentliche Klassenfunktion für die Arbeiterschaft wieder zu gewinnen!
Auf in einen heißen Herbst
Gleichzeitig eröffnen sich in den kommenden Monaten gut nutzbare Situationen für die bevorstehende Auseinandersetzung.Zum einen sind durch die EU-Ratspräsidentschaft die medialen Blicke in besonderer Weise auf Österreich gerichtet. Zum anderen zittern die industriellen Auftraggeber dieses Sturmangriffs von Kurz und Strache in Wirklichkeit davor, die Bänder und Maschinen könnten ernstlich stillstehen und die Lieferverpflichtungen der vielfach `Just in Time´ produzierenden und vertragsgebundenen Metallbranche nicht eingehalten werden.
Zeit also, zumal das Arbeitszeitgesetz jetzt noch vorgezogen in Kraft treten wird, nun die Schlagzahl weiter zu erhöhen, dem Kapital und seinen politischen Personal einen heißen Herbst zu bereiten und das Land still zu legen.
Mit branchenübergreifender Perspektive
Allerdings nicht bloß getragen von den gewerkschaftlichen Zugpferden und mit Ergebnissen in ausgewählten Schlüsselbranchen, sondern branchenübergreifend geeint, mit dem Ziel eines für alle geltenden Gesamtergebnisses.
Jetzt gilt´s!
Bündeln wir also unsere gemeinsame Kraft und Gegenmacht, in Einbeziehung aller fortschrittlich-solidarischen Initiativen und Kräfte:
> Setzen wir diesem Klassenkampf von Oben unsere geballte Antwort entgegen – den Kampf der Millionen gegen den Angriff der Millionäre!
> Für die sofortige Organisierung und Einleitung entsprechender Kampfmaßnahmen und die Aufnahme des aktiven Arbeitskampfs und branchenübergreifenden Streiks, um diese Attacke noch abzuwehren!
> Für einen alle Branchen umfassenden Generalkollektivvertrag, um das gesamte Flexibilisierungspaket wieder aufzuheben!
> Gemeinsame, konsequente Auseinandersetzungen für einen solchen General-KV, Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung statt fauler Kompromisse!
> Für mehr Selbstbestimmung und eine größere Zeitsouveränität für alle Beschäftigten, statt Flexibilisierung und Arbeitszeitentgrenzung im Interesse des Kapitals!
> Für unsere Selbstermächtigung als Arbeitende und eine Stärkung der klassenkämpferischen Kräfte in Gewerkschaft, AK und Betrieb!
Quelle: