Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko
„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor allem auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Dringend nötig ist nun eine Neuausrichtung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko, die in enger Abstimmung mit der neuen Regierung angegangen werden muss. Die neoliberale Misswirtschaft der vergangenen Jahre hat maßgeblich zur Krise in Mexiko beigetragen und muss beendet werden. Das heißt unter anderem, Menschenrechte vor Profitinteressen zu stellen, soziale und ökologische Rechte einklagbar zu machen, strikte Regulierungen des Finanzsektors voranzutreiben, keine Patente bei Saatgut und kein konzernfreundlicher Investitionsschutz. Um die ausufernde Gewalt der Drogenkartelle zurückzudrängen, ist endlich ein völliger Rüstungsexportstopp für deutsche Waffen nach Mexiko notwendig, das auf Eis gelegte Polizeiabkommen muss gänzlich gestoppt werden.
Präsident López Obrador hat eine schwere Aufgabe vor sich, vor allem muss er die Unterwanderung des Staates durch die organisierte Kriminalität eindämmen. DIE LINKE wird die angekündigten Sozialreformen und den Kampf gegen die Korruption unterstützen.“
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