Suizid in Kabul: Seehofer und Merkel mitverantwortlich!

Ein am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Menschen aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen. »Einen Tag nachdem sich Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans über 69 pünktlich zu seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan Abgeschobene amüsierte, wirft dieser Tod auch ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebungspraxis«, kommentiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. »Insbesondere in Bayern, das 51 von 69 Afghanen auf diesen Flug gebucht hatte, werden keineswegs nur Straftäter oder Gefährder nach Kabul abgeschoben. Die bislang praktizierte Beschränkung auf drei Kategorien (Straftäter, Gefährder und angebliche ›Mitwirkungsverweigerer‹ wurde nach Erscheinen eines neuen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes (AA) aufgegeben. Die Kanzlerin hat dem öffentlich beigepflichtet. Sie trifft damit eine Mitverantwortung.«

Der 23-jährige Afghane, der sich das Leben genommen hat, soll acht Jahre lang in Deutschland gelebt haben und wäre somit bereits als Minderjähriger nach Deutschland gekommen. Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah. Für den jüngsten Abschiebungsflug wurden in Bayern insbesondere gerade volljährig Gewordene und lange in Deutschland Lebende ins Visier genommen und aus Schulen und Jugendeinrichtungen herausgeholt. Nach denen, die nicht angetroffen wurden, wurde intensiv gesucht. Bayerns Form des Gesetzesvollzugs ist ohne jeden Skrupel. »Es bleibt zu befürchten, dass der aktuelle Suizid kein Einzelfall bleiben wird«, so Pro Asyl.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zeigte sich ebenfalls entsetzt: »Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt. Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen. Mitverantwortlich für den Tod in Kabul ist aber auch die Bundeskanzlerin. Sie hat es nicht nur unterlassen, dem Abschiebewahn ihres Innenmisters in die Parade zu fahren, sondern ihn sogar noch angefeuert. Es ist absolut unverantwortlich, die Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, während die Lage dort immer schlimmer wird. Afghanistan ist das genaue Gegenteil eines sicheren Herkunftslandes. Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod der Betroffenen in Kauf.«