Bedingungsloses Grundeinkommen?
In schöner Regelmäßigkeit wird auch in hierzulande immer wieder über die Vorstellung eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« diskutiert. Anlaß genug, sich dieses Thema näher anzusehen, von dem die Erfinder glauben, es sei die Lösung aller Probleme der schaffenden Menschen. Ein BGE solle jeder bekommen, so die Anhänger dieser Bewegung, ob Arm oder Multimillionär, ob als einziges Einkommen oder zusätzlich zur Lohntüte. Finanziert werden soll es über eine massiv erhöhte Mehrwertsteuer. Einer Steuer also, die von jenen kassiert wird, die das BGE bekommen sollen.
Durch dieses Verfahren behält der Empfänger sicherlich, egal welch prekärer Arbeit er nachgehen muß oder ob er arbeitslos ist, ein Mindestmaß an Kaufkraft, was den Unternehmer freut, dessen Profite ihm obendrein unbehelligt erhalten bleiben und sogar noch steigen, da er dem arbeitswilligen BGE-Empfänger nun einen noch schlechter bezahlten Job anbieten kann. Die Mehrwertsteuer aber kann nicht zwischen Bedürftigen und Reichen unterscheiden, von denen letztere einen wesentlich geringeren Teil ihres Einkommens zur Lebenshaltung re-investieren müssen.
Die vordergründige Armut würde zwar tatsächlich zurückgehen, weil die Grundsicherung ja gewährleistet ist, jedoch würde auf der anderen Seite der Wohlstand der Ausbeuter noch stärker steigen. Arbeiter und sozial Benachteiligte wären aber dann im Bezug auf soziale Kämpfe ruhiggestellt, obwohl sich an ihrer Situation nichts Wesentliches ändern würde. Ihre Arbeitskraft müßten sie noch immer zu Markte tragen und der Privatbesitz an Produktionsmitteln bliebe weiterhin bestehen. Nicht umsonst wird das BGE auch in Unternehmerkreisen, am bekanntesten sticht sicher ein deutscher Drogeriekettenbesitzer hervor, angeregt diskutiert. Einkommenssteuer, Sozialleistungen, Unternehmenssteuern. All dies stünde im Namen des BGE auf der Abschußliste, die komplette Liberalisierung und »Entstaatlichung« wäre also erreicht. Ein anderer unklarer Punkt wäre die Lösung der massenhaften Zuwanderung in das Land, wo das BGE existiert, da ja kaum davon ausgegangen werden kann, daß beispielsweise die Länder der EU unisono dieses System einführen würden.
Keinesfalls aber erreicht wären mit einem BGE eine Verbesserung der Arbeitsqualität, eine notwendige Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und damit eine insgesamt soziale Verbesserung der schaffenden Menschen. Es schafft keine Arbeitsplätze; es fördert im Gegenteil minimale Löhne, Zeitarbeit und die Finanzierung des kompletten Systems durch die eigentlich betroffenen, während die herrschende Klasse weiterhin und in erhöhtem Maße ihre Reichtümer auf die Seite schaffen kann und ihre Macht behält.
Es gibt sicherlich verschiedene Modelle und Vorstellungen eines »bedingungslosen Grundeinkommens«, aber alle haben eines gemein: Sie ändern nichts an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Herr bleibt Herr und Max bleibt Max, nur daß Max nun eine Kaufkraft-Grundsicherung hat, die dem Herrn wohl gefällt.
Derart falsches Samaritertum hilft der Gesellschaft nicht weiter, im Gegenteil. Es zementiert soziale Ungerechtigkeit gegen ein Almosen, ein »Bestechungsgeld« zur Unterbindung sozialen Aufbegehrens. Es ist Augenwischerei. Somit bleibt uns weiterhin nichts anderes übrig, als »leider« doch die Hände aus dem Schoß zu nehmen für mehr Wohlstand.
Christoph Kühnemund
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