Hochrüstung ohne Ende
Am Ende lief alles wie geschmiert beim NATO-Gipfel in Brüssel. Eitel Sonnenschein herrschte bei den »Familienfotos«, aus »erbittertem Streit« wurde lächelnde Einigkeit. Es war auch nicht anders zu erwarten; die zuvor kolportierten Meldungen hatten lediglich die Aufgabe, von den eigentlichen Themen abzulenken und vor allem den Eindruck zu erwecken, man habe am Ende Schlimmeres abgewendet und kann jetzt über das Erreichte erleichtert aufatmen.
Was hatte man sich nicht alles ausgedacht, um ein Szenario schlimmster Krisen an die Wand zu malen. Die bösen Russen hatten wieder mal alles aufgeboten, um die Bedrohung aus Moskau allgegenwärtig zu machen. Eine neue Giftattacke in Britannien wurde gemeldet, und bei jeder Meldung gab es den unvermeidlichen Hinweis auf die angebliche Herkunft des Giftstoffes. In Griechenland mußten russische Diplomaten ausgewiesen werden, weil sie angeblich Stimmung gegen den »historischen Kompromiß« zum Namen des mazedonischen Nachbarlandes geschürt haben. Über der Ostsee wurde ausgerechnet am Tag vor dem Gipfel wieder ein russisches Flugzeug in der Nähe des Luftraums eines baltischen NATO-Staates gesichtet. Der kanadische Premier überzeugte sich höchstpersönlich von der Aggressivität der Russen und versprach den bedrohten Letten eine Verstärkung der militärischen Präsenz.
Und dann Trump. Der polterte am Morgen gegen die undankbaren Deutschen, die sich zwar von den guten Amis militärisch schützen lassen (gegen wen eigentlich?), aber dann den Russen Milliarden in den Rachen werfen für eine Gasleitung, statt das Gas gefälligst aus den USA zu kaufen. Seine »Drohung« mit der Reduzierung der Truppenpräsenz in Europa – die man angesichts der permanent erhöhten Mittel für die Truppenpräsenz in Europa nicht einmal als Witz betrachten kann. Dann noch seine Androhung von »Alleingängen« der USA (wohin eigentlich?), falls die europäischen Alliierten nicht umgehend ihre Militärausgaben erhöhen… Wenige Stunden später lobt Trump die »erfolgreiche Politik« der deutschen Kanzlerin. Die angeblich heillos zerstrittenen Staats- und Regierungschefs lassen den Gipfel nicht platzen, sondern einigen sich wie durch ein Wunder in wenigen Stunden auf eine immerhin 25 Seiten umfassende gemeinsame Erklärung.
Und die hat es in sich: Einhelliges Bekenntnis zum Ziel, mindestens zwei Prozent des BIP für das Militär auszugeben. Rußland-Bashing vom Feinsten – wer das Papier liest, muß erkennen, daß Rußland sein Territorium permanent in Richtung NATO ausdehnt und mit massiver Aufrüstung die armen, wehrlosen NATO-Länder bedroht. Überhaupt ist Rußland schuld an allem Übel der heutigen Zeit. Darum lehnt die NATO den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ab. Zudem wird, wie bereits am Tag zuvor vereinbart, die militärische Zusammenarbeit mit der EU weiter ausgebaut. Die NATO betont ihre Zuständigkeit weit über das Territorium ihrer Mitgliedstaaten hinaus, lädt die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) als künftiges Mitgliedsland ein und bekräftigt die Beitrittsperspektiven für die Ukraine und Georgien.
Das und all die neuen Strukturen, die Raketenstationierungen, die neuen Hauptquartiere und die Anschaffung von immer mehr Waffen kosten natürlich viel Geld. Also bringt Trump schon mal ein neues Ziel ins Gespräch: Eigentlich wären nicht zwei, sondern vier Prozent des BIP angemessen für die »Verteidigung von Freiheit und Demokratie«… Es lagen bis Redaktionsschluß dieser Ausgabe keine Meldungen vor, daß jemand aus der Gipfelrunde dem Irren aus Washington widersprochen hätte.
Uli Brockmeyer
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