Zehntausende gegen das Polizeigesetz

Rund 20.000 Menschen sind am heutigen Samstag in Düsseldorf für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest zogen sie vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machten die vielen TeilnehmerInnen nochmal deutlich, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss.

Auffallend war die gesellschaftliche Breite des Protests: Fußballfans und DatenschützerInnen, PolitikerInnen und UmweltaktivistInnen, AntifaschistInnen und MigrantInnen, GewerkschafterInnen, Feministinnen, JuristInnen und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheiten zu verteidigen. »Es ist einfach überwältigend, wie breit der heutige Protest ist. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch. Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußballclubs stehen zusammen auf der Straße«, freut sich Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses.

»Alle sind von den Verschärfungen betroffen und deswegen demonstrieren wir Seite an Seite«, erklärt Sebastian von der organisierten Fanszene des Bundesligisten Fortuna Düsseldorf. »Die Vorschläge der Landesregierung würden Tor und Tür für polizeiliche Willkür öffnen – egal, ob auf dem Weg zum Fußballspiel, zur Arbeit oder zu einer Demonstration.«

Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) sagt: »Überwachen, kontrollieren, einsperren. Das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen. Es gibt keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird. Das Gesetz hat eine Schieflage. Es setzt auf mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen hinreichend zu schützen.«

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW, ergänzt: »CDU und FDP nehmen billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoßen. Innenminister Reul ist deshalb selbst ein Risiko für die Freiheit und für unsere verfassungsrechtlich verbrieften Rechte!«

Das Bündnis, dessen Aufruf von über 300 Organisationen unterstützt wird, hat sich Ende April gegründet und eine große Protestkampagne in Gang gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden Dutzende Informationsveranstaltungen und Demonstrationen in Köln, Bielefeld, Bonn und Münster durchgeführt. Der Protest führte mit der umfangreichen Kritik während der Anhörung im Landtag und der Ankündigung von Verfassungsklagen dazu, dass die Abstimmung verschoben wurde und das Gesetz nun abgeschwächt werden soll. Das Ziel des Bündnisses bleibt aber die komplette Verhinderung. Das Bündnis kündigt an, die gewonnene Zeit nutzen zu wollen, um den Protest noch breiter aufzustellen, und sich auch bundesweit besser zu vernetzen. »Weil uns Freiheit, Demokratie und Grundrechte am Herzen liegen, werden wir weitermachen und keine Ruhe geben, bis das Gesetz verhindert wurde! Unser Protest hat gerade erst begonnen«, so Nils Jansen, Sprecher des Bündnisses.