Zeugen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt

Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

Berlin, 04.07.2018 – „Es wird keine Genehmigung für jede Art von Such- und Rettungsoperationen erteilt” informierten die Maltesischen Behörden das Moonbird-Projekt Anfang dieser Woche. Gründe oder eine Rechtsgrundlage für das Flugverbot wurden nicht mitgeteilt. Dabei operierte die Moonbird über ein Jahr lang fast täglich von Malta aus, stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der Italienischen Küstenwache, teils sogar unter deren explizitem Kommando. Die Organisation Sea-Watch ist zudem Mitglied der „International Maritime Rescue Federation“, der auch die Maltesische Armee und die italienische Küstenwache angehören. Das einmotorige Flugzeug vom Typ Cirrus SR22 ist mit speziellen Sicherheitssystemen ausgerüstet und für den Einsatz über dem offenen Meer bestens geeignet; es erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen.

„Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet: Die Menschen auf den Booten werden nicht gerettet, sondern ertrinken ungesehen”, sagt Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. „Rund 1000 Menschen wären im letzten Jahr gestorben, hätte wir sie nicht in letzter Sekunde gefunden und die Behörden informiert. Seitdem die zivilen Rettungskräfte nicht mehr helfen dürfen, erleben wir einen massiven Anstieg der Opferzahlen.“ Er erinnerte daran, dass sich bereits mehr als 3 Bootsunglücke ereignet haben, seit Malta zivile Rettungsschiffe am Auslaufen hindert, mehr als 500 Menschen starben, seit der italienische Außenminister Salvini die Häfen Italien geschlossen hat. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Tote zu beklagen.

Moonbird-Einsatzleiter Ruben Neugebauer verurteilte scharf das politische Kalkül hinter der Entscheidung der maltesischen Regierung: „Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die europäische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen durchgesetzt wird. Es soll keine Beweise geben, wie Menschen ertrinken oder wie die sogenannte libysche Küstenwache agiert.“ Der Tod der Menschen werde in Kauf genommen, weil er abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken soll, so Neugebauer. Doch das Sterben werde weitergehen, solange die europäischen Regierungen nicht bei den Ursachen von Migration und Flucht ansetzten und legale und sichere Zugangswege einrichteten. „Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen“, so Neugebauer. Dies fordere nicht nur Sea-Watch, sondern zahlreiche andere internationale Menschenrechtsorganisationen.

Das Luftaufklärungsprojekt wird maßgeblich durch die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ermöglicht, die auch die Anschaffung des Flugzeugs unterstützte. Daher kritisierte auch Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD, das Vorgehen der maltesischen Behörden: „Gerade jetzt, wo die Schiffe der zivilen Seenotrettung systematisch festgesetzt werden, braucht es die Beobachtung aus der Luft: Damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerät, damit Rettung geschehen kann und auch, damit wir uns unabhängig informieren können, was zwischen Libyen und Italien auf dem Wasser geschieht.“ Das Mindeste, was wir tun könnten, sei genau hinzusehen. Schließlich würden nicht weniger Menschen sterben, nur weil es keine Bilder und Berichte mehr davon gebe, stellte Rekowski klar. „Solch ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen dieser Welt. Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union, ist das ein Skandal.“

Quelle: Sea Watch  / RedGlobe