An der Zukunft mitwirken
In diesen Tagen liegt das Auge des Hurrikans, wie wir immer etwas bezeichnen, das die Aufmerksamkeit aller erregt, auf der Reform der Verfassung der Republik Kuba.
Die Verfassungsreform aktualisiert die Beziehungen, wie sie sich zwischen der wirtschaftlichen Basis und dem sozialen Überbau darstellen; sie markiert aber auch einen Raum, um der Entwicklungsprojektion Legitimität zu verleihen, die als Meta-Ziel den prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus hat.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen geht man davon aus, dass die Erreichung dieses Meta-Ziels unter anderem darin besteht, die Wege und Methoden zu betrachten, wie man die Sozialisierung der Wirtschaft und der Politik erreichen kann. Dies ist ein Aspekt, der einer Analyse hinsichtlich der Umstrukturierung, Neuorganisation und Ordnung der sozialen Beziehungen und der Verteilung der Reichtümer verlangt.
In diesem Sinne wird die Verfassungsreform, als Mechanismus der „Selbstverteidigung“ der Verfassung im Land als eine günstige Gelegenheit wahrgenommen, um einen größeren Konsens in der Gesellschaft zu erreichen.
Die Verfassung zu reformieren, führt zu Engagement und zu einem Dialog zwischen der historischen Generation der Revolution und jener, die sie in der Ausübung der politischen Macht ablöst. Sie impliziert Veränderung, Umwandlung aber gleichzeitig Treue zu den Werten und elementaren Prinzipien, die für eine andere Gesellschaft stehen.
Die normativen Bestimmungen der übergeordneten politischen und juristischen Hierarchie zu ändern, um sie an die gesellschaftliche Realität anzupassen, ist nur dann ein notwendiger Aspekt, wenn man von ihrem normativem Charakter ausgeht. Die Vorherrschaft der Verfassung wird zum Hauptelement der kubanischen Gesellschaft der Gegenwart.
Der Weg der Verfassungsreform, die besondere Form dieses Weges, die Etappe der Beratung – und in diesem Fall die Befragung des Volkes – muss demokratischer Ausdruck sein, der sich unter anderem an den Prinzipien der qualitativen Mehrheit, der Beteiligung des Volkes, der öffentlichen Verbreitung, der Transparenz, dem Widerspruch, der in die Tiefe gehenden respektvollen Debatte und der ständigen Überprüfung misst.
Die Befragung zur Verfassungsreform muss als eine Gelegenheit verstanden werden, eigene ursprüngliche an unsere Umgebung angepasste Konzepte zu befruchten, die zur Festigung des kubanischen Sozialismus beitragen.
EIN VERBINDENDER PROZESS
Die Volksbefragung impliziert eine Argumentation, die an demokratische Logik der Volksmacht geknüpft ist und die darauf hinweist, dass es sich dabei um ein harmonisierendes und einigendes Phänomen aller sozialen Sektoren und um die Äußerung ihrer Interessen handeln muss.
Für Kuba und die Kubaner stellt sie sich als Möglichkeit dar, sich selbst einzubringen und an der Zukunft mitzuwirken. Die staatlichen Einrichtungen, Massenorganisationen, politischen und sozialen Organisationen werden werden eine Bühne bereitstellen, wo der Inhalt der Reform, mit seinem für das Volk weitreichendem Aspekt, so klar verstanden wird, dass es ihm möglich ist zu entscheiden. Wie sagte Martí: „Man kann nicht über die Verfassung abstimmen, wenn man nicht in der Lage ist, zu lesen, was darin steht.“
Die Bürger müssen eine aktive Rolle spielen, entsprechende Methoden anwenden, die es ermöglichen, sie zu verstehen, Zweifel auszuräumen, Fragen zu stellen und Bedenken zu äußern.
In dieser Etappe ist es wichtig, zu vermeiden, dass wir als kubanischen Bürger uns nur auf einen einzigen Artikel konzentrieren oder auf nur einen Teil des Entwurfs. Entscheidend ist, dass eine Gesamtbilanz des Inhalts des Entwurfs durchgeführt wird und danach gehandelt wird.
In diesem Prozess der Volksbefragung an die Gesellschaft und ihre Akteure zu denken, ist für Kuba ein wesentliches Element. Es müssen sich interdisziplinäre und multidisziplinäre Dialoge zwischen verschiedenen Wissensbereichen bilden. Dies entspricht der notwendigen Verbindung zwischen Wissenschaft und dem Treffen politischer Entscheidungen.
Bei der Volksbefragung sollen die Blickwinkel nicht unabhängig, nicht in Anpassung gefangen, nachahmend sein oder nach exakten Regeln ablaufen. In der Gesellschaft kann das Absolute relativ sein und umgekehrt.
Man muss in einem Gesamtbild denken, denn „denken ist dienen“, genau überlegen, daran denken, all das zu verändern, was verändert werden muss, aber immer unter der Prämisse die sozialen Leistungen, die Rechte aller Bürger und ihre Garantien sowie die Hauptprinzipien der kubanischen Gesellschaft zu erhalten. Jene Prinzipien, die wir vom Denken und Handeln der größten Söhne und Töchter dieses Landes geerbt haben, jene die wir in der Gegenwart gezwungen sind zu verteidigen, eine Gegenwart, die uns ständig an die Gefahr erinnert, uns im Horizont zu verlieren, und an die Pflicht, sie für die Zukunft zu garantieren.
Die Befragung ist eine Volksbefragung und daher von allen, mit allen und für alle. Alle müssen wir als Vorbedingung für die Analyse des Vorentwurfs von der martianischen Maxime ausgehen, die die kubanische Verfassung von 1976 einleitet: „Ich möchte, dass das
erste Gesetz unserer Republik die Achtung aller Kubaner vor der uneingeschränkten
Würde des Menschen ist.“
* Der Autor ist Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität von Havanna
FÜNF VORSCHLÄGE FÜR EINE PRODUKTIVE TEILNAHME AN DER VOLKSBEFRAGUNG
STUDIEREN SIE DEN VERFASSUNGSENTWURF
Er kann in gedruckter Form an den Kiosken erworben oder in seiner digitalen Form von den Websites der Kommunikationsmedien des Landes heruntergeladen werden. Lesen Sie sorgfältig die Einleitung zur Analyse, die dem Dokument vorausgeht; sie kann sehr nützlich sein, um den Zusammenhang zu erfassen und eine allgemeine Vorstellung von den Formulierungen zu bekommen. Lesen Sie gründlich die Präambel und die 224 Artikel durch: Unterstreichen Sie, markieren Sie, machen Sie sich Notizen, wenn Fragen auftreten und notieren Sie Ihre Meinungen und Vorschläge. Das Glossar am Ende ist dabei ein nützliches Werkzeug.
KEHREN SIE ZUR GÜLTIGEN MAGNA CARTA ZURÜCK
Eine erneute Lektüre der gültigen Verfassung, die 1976 proklamiert und 1978, 1992 und 2002 reformiert wurde, macht Ihnen die vorgeschlagenen Veränderungen klarer deutlich: das, was beibehalten wird, verändert oder entfernt wird. Dadurch können Sie sich eine besser fundierte Meinung bilden. Es kann auch von Vorteil sein, auf die Debatten zurückzugreifen, die die Abgeordneten der Nationalversammlung zum Entwurf führten und die in der Presse veröffentlicht wurden und auf die Dokumente des 7. Parteitags.
ORGANISIEREN SIE IHRE GEDANKEN
Auch wenn Sie beim Treffen zur Volksbefragung beim Anhören Ihrer Nachbarn oder Arbeitskollegen neue Ideen bekommen, so wird es doch von Vorteil sein, die Zweifel, Meinungen und Vorschläge (in gedanklicher oder schriftlicher Form) aufzulisten, die sie in diesem Moment machen wollen. Dadurch wird verhindert, dass Sie zerstreut werden oder etwas vergessen wird. Es ist wichtig zu betonen, dass die Verfassung ein minimalistischer Text ist und nicht das umfasst, was die Gesetze definieren müssen.
ERINNERN SIE SICH DARAN, DASS ALLE MEINUNGEN ZÄHLEN
Das Treffen zur Befragung ist kein Raum der Konfrontation von Standpunkten und auch nicht um für oder gegen etwas zu wählen. Alle Meinungen werden aufgenommen und berücksichtigt. Deswegen hören Sie sich die Kriterien der anderen respektvoll an, auch wenn Sie nicht mit ihnen übereinstimmen. Divergierende Meinungen können ein neues Licht auf ein Thema werfen oder Sie in Ihrer Position bestärken.
AUCH POSITIVE KRITERIEN SIND WICHTIG
Wenn Sie einen bestimmten Artikel unterstützen wollen, glauben Sie nicht, dass weil niemand sich dagegen ausspricht, ihr Beitrag unnötig wäre. Einen Inhalt zu unterstützen ist wertvoll, und Sie sind nicht an allen Treffen zugegen, die im Land stattfinden, bei denen es sehr wohl eine abweichende Position geben kann. Vergessen Sie nicht, dass Ihre Haltung zur Bildung des Konsenses beiträgt: Die Meinungsverschiedenheit bei einem Aspekt hebt den Rest des Inhalts nicht auf.
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