Die lange Liste der sozialen Grausamkeiten der Regierung Kurz-Strache

Wer nicht ausreichend Deutsch oderEnglisch kann beziehungsweise über keinen Pflichtschulab­schluss verfügt,muss künftig mit 563 Euro auskommen. Den Vogel schoss Sozialministerin BeateHartinger-Klein mit dem Sager ab, dass man mit 150 Euro im Monat auskommenkann. Diese Staffelung der Mindestsicherung zielt zwar auf Flüchtlinge,betroffen sind aber auch Österreicher. Denn laut Armutskonferenz beziehen17.000 Österreicher ohne Pflichtschulab­schluss die Mindestsicherung.

Keine Erhöhung des Pflegegeldes für Stufen 1,2 und 3

Beschlossen wurde Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4, was 68 Prozent derPlegegeld-bezieherInnen in den Stufen 1 bis 3 ausschließt und es so immerschwieriger wird, die ständig steigenden Kosten der mobilen Hauspflegeabzudecken. Schärfstens muss auch gegen Überlegungen einen „Pflegeregressneu“ wieder einzuführen vorgegangen werden. Frauen bleiben weiterhin beiMindestpension benachteiligt Mindestpension von 1.200 Euro erst ab 40 vollenBeitragsjahren belastet Frauen, die das nie erreichen und bringt Männernnichts, die mehr Pension haben.

Zwölf Stunden arbeiten

Anfang Juli hat die Regierung mit Zustimmung der Neos Änderungen imArbeitszeitgesetz beschlossen. Damit sind ab 1. September2018 Maximalar­beitszeiten von zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in derWoche möglich über längere Zeit möglich.

Arbeitslosengeld neu

Die Notstandshilfe wird abgeschafft, Arbeitslose sollen künftig nachspätestens einem Jahr Mindestsicherung beziehen. Wer Mindestsicherung bezieht,darf nicht mehr als etwa 4000 Euro und keine Vermögenswerte besitzen. Treffenwird diese Neuregelung etwa 140.000 Notstan­dshilfebeziehe­rInnen inÖsterreich, von denen jede/r vierte älter als 55 Jahre ist. Wird dieNotstandhilfe durch die Mindestsicherung ersetzt, fehlen den betroffenenMenschen diese Zeiten bei der Pensionsberechnung!

Weiter fahren zum Job

Statt zwei Stunden sollen Arbeitslose bald bis zu zweieinhalb Stunden„zumutbare Wegzeiten“ auf sich nehmen müssen, was bei einem 12-StundenArbeitstag, 15 Stunden bedeutet. Bei einer Teilzeitbeschäfti­gung sollen zweiStunden für die Hin- und Rückfahrt angemessen sein.

Kein Arbeitslosengeld im Krankenstand

Wer krank ist, aber nicht im Spital liegt, soll laut Regierungsprogramm denKrankenstand nicht mehr auf den Arbeitslosengel­dbezug angerechnet bekommen.Das trifft vor allem Langzeitarbeit­slose, von denen jeder Drittegesundheitliche Probleme hat.

Weniger Geld für Ausbildung von Arbeitslosen

Im Arbeitsmarktservice droht eine massive Budgetkürzung für 2019 um rund400 Millionen Euro. Kommt es tatsächlich dazu, werden nicht nur Unternehmendie AMS Kurse anbieten Personal kündigen, dann wackeln beim AMS selbst an die1000 Arbeitsplätze, warnt die Arbeiter Kammer.

Aus für Aktion 20.000

Mit der Aktion 20.000 sollten Langzeitarbeitslose über 50 Jahre mit vomStaat finanzierten Jobs im gemeinnützigen Bereich eine Chance bekommen.Türkis-Blau stoppte das Projekt. 2018 gab es statt 540 Millionen nur110 Millionen Euro, 2019 gibt es nichts. Bisher fanden3814 Langzeitar­beitslose über die Aktion 20.000 eine Beschäftigung. Nunwerden die Ausblicke für Langzeitarbeitslose über 50 wieder äußerstunsicher.

Sparen bei Lehrlingen

Weil immer weniger Unternehmen Lehrlinge ausbilden, stieg die Zahl derüberbetrieblichen Lehrplätze in der Vergangenheit. Derzeit bekommen Lehrlingein der überbetrieblichen Lehrausbildung ab dem 18. Geburtstag 753 EuroAusbildungsbe­ihilfe. ÖVP und FPÖ halbieren diese ab 1. September auf325,80 Euro. Kahlschlag auch bei Jugendvertrau­ensräte. Das Sozialministeriumschafft die Jugendvertrau­ensräte mit 1. September ab.

Sparen bei Flüchtlingen

Wer kein Asyl, sondern subsidiären Schutz hat, soll statt 863 EuroMindestsicherung nur eine „Grundsicherung“ beziehen dürfen.

Kürzungen für Frauen

Das Frauenministerium, hat unter Türkis-Blau um etwa 700.000 Euro wenigeran Fördermitteln für Frauenprojekte zu vergeben.

Weniger Beratung für Familien

Die vom Bund finanzierten Familienberatun­gsstellen bekommen heuer statt13 nur zwölf Millionen Euro Förderung.

Viele Kinder, weniger Geld

Für kinderreiche Familien, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind,heißt es den Gürtel enger schnallen. Eine Familie mit drei Kindern verliertdadurch mehr als 300 Euro pro Monat, bei fünf Kindern sind es 776 Euromonatlich weniger! Schon jetzt können sich 19 Prozent der Familien, dieMindestsicherung beziehen, nicht leisten, die Kinder bei Schulaktivitätenanzumelden oder sie bei Schulfahrten wie Skikurs oder Sportwoche mitfahren zulassen. Insgesamt sind in Österreich mehr als 80.000 Kinder auf dieMindestsicherung angewiesen.

Familienbonus

Ab kommendem Jahr ersetzt der Familienbonus die bis zu 2300 Euro steuerlichabsetzbaren Betreuungskosten pro Jahr. Ab 2019 bekommen Eltern bis zu1500 Euro pro Kind und Jahr vom Staat, aber nur wenn sie zuvor Lohnsteuereingezahlt haben. Besonders stark profitieren Familien mit höheren Einkommen.Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen erhalten 250 Euro Familienbonus proKind, für Arbeitslose und Bezieher von Mindestsicherung gibt es garkeinen Bonus.

Neue Familienbeihilfe

Künftig sollen Eltern, deren Kinder im EU-Ausland leben, eine höhere oderniedrigere Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen. Besonders hart trifft diesMenschen aus den östlichen EU-Ländern. Denn mehr als ein Drittel aller inÖsterreich Beschäftigten aus dem EU-Osten arbeiten zu Niedriglöhnen, wie zumBeispiel im Pflegebereich.

Sparen bei den Kindergärten

Weniger statt mehr heißt es unter Türkis-Blau bei den Kindergärten. Dennder Bund stellt den Ländern statt zuvor 140 nur mehr 110 Millionen Euro fürdie Kinderbetreuung zur Verfügung.

Teurere Mieten

Abschaffen wollen ÖVP und FPÖ das Verbot von Lagezuschlägen inGründerzeitvi­erteln. Sollten solche Zuschläge überall erlaubt sein, werdenauch die Mieten in weniger guten Gegenden, wie etwa in Gürtelnähe in Wien,drastisch steigen. Auch die Übernahme von bestehenden Mietverträgen durchFamilienmitglieder soll künftig erschwert werden.

Zusammenlegung der Krankenkassen

So soll es künftig neben einer bundesweiten Gesundheitskasse (ÖGK) eigeneKassen für Selbstständige und Bauern sowie für öffentlich Bedienstete undEisenbahner geben. Mit dieser „Umstrukturierung“ sollen dieMachtverhältnisse in den Kassen verändert werden. Das Verhältnis Arbeitnehmerzu Arbeitgeber in den Gremien ist derzeit 4 : 1, da schließlich auch 14,5 derinsgesamt 18,5 Milliarden an Beiträgen von den Arbeitnehmern kommen. Im neuen„Verwaltungsrat“ der ÖGK sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichwertigvertreten sein – was eine Schwächung der Arbeitnehmerver­tretungbedeuten würde.

Kürzungen bei der Unfallversicherung

Die Allgemeine Unfallversicherung AUVA soll laut Regierungsplänen bis2023 eine halbe Milliarde Euro einsparen. Weil die Unfallversicherung mit einemum mehr als ein Drittel gekürzten Budget nicht sämtliche Leistungen erbringenkann, wird es zu einer Leistungskürzung kommen müssen. So ist sogar dieSchließung von Spitälern angedacht.

Wie schon erwähnt, die Regierung nimmt nicht nur, sie gibt auch und machtGeschenke – an Wohlhabende.

Günstiger Grunderwerb für Investoren

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss 3,5 Prozent der KaufsummeGrunderwerbsteuer zahlen. Für Immobilieninves­toren schafft die Regierung nunaber eine Ausnahme. Wer als Investor künftig nicht die Immobilie direkt kauft,sondern eine Holding, deren Tochter Immobilien besitzt, spart sich dieGrunderwerbsteuer. Private Käufer müssen aber weiterhin die volleGrunderwerbsteuer zahlen.

Geschenke für Hoteliers

Die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen wird von 13 Prozent auf zehn Prozentgesenkt. Damit sparen sich Tourismusbetriebe jährlich geschätzte120 Millionen Euro an Steuerzahlungen. Die tägliche Mindestruhezeit fürAngestellte im Hotel- und Gastgewerbe wird von elf auf acht Stundenreduziert.

Senkung der Körperschaftsteuer

Der Körperschaftste­uersatz für Unternehmen soll wesentlich gesenkt, ab2020 teilweise halbiert werden, weil alle Nachbarländer niedrigereSteuersätze als Österreich haben. Wird die KöSt gesenkt, soll der Ausfall imBudget und damit das Zuckerl für Unternehmen laut Berechnungen derWirtschaftskammer mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Ein weiteres Geschenkvon 500 Millionen Euro, ist die Senkung der Arbeitgeberbeiträge fürdie AUVA.

Weniger Strafen für Großkonzerne

Im Gegensatz zum Strafrecht kann bei Verwaltungsdelikten jedes einzelneVergehen extra bestraft werden. Das möchte die Regierung bis2020 zurückdrängen und bei geringen Verstößen das Prinzip „Beratung stattStrafe“ verankern. Das macht vielfache Gesetzesübertre­tungen fürGroßkonzerne günstiger.

Und für alle gibt es billigeren Schaumwein und freie Fahrt mit 140

ÖVP und FPÖ möchten die „Schaumweinsteuer“ von 90 Cent pro Flascheals „Bagatellsteuer“ abschaffen. Denn die Sprudelsteuer auf Sekt undChampagner brachte statt der erhofften 36 Millionen Euro pro Jahr zuletzt nur23,4 Millionen ein. Dazu kommt Tempo 140 auf Autobahnen. Na dann Prost!

Quelle:

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)