Griechenland-Rettung: Ein trauriges Stück EU-Geschichte geht weiter
„In Brüssel feiert man sich heute, weil Griechenland aus dem ESM-Programm aussteigt und an die Finanzmärkte zurückkehrt. Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.
Ulrich weiter:
„Unter der beschlossenen verstärkten Kontrolle muss Griechenland weiter kürzen, sobald die unrealistisch hoch angesetzten Konsolidierungsziele verfehlt werden – unter strikter Überwachung von EU-Kommission und mit den finanziellen Waffen der EZB im Nacken. Man nennt es nicht 4. Programm, um den Imageschaden zu vermeiden. Doch für die Menschen in Griechenland ist es genau das.
Wirtschaftskommissar Moscovici hat Recht, wenn er die Rettungspolitik gegenüber Athen und die mangelnde Legitimation der Eurogruppe kritisiert. Dass in der EU die Menschen eines Landes über Jahre hinweg derart ausgepresst werden, um die Forderungen von Banken zu bedienen, die sich verzockt haben, ist ein Skandal.“
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