Hambacher Forst ist Nagelprobe der Demokratie
„Es ist ein Skandal, dass der RWE-Energiekonzern der Kohlekommission mit der Abholzung eines der ältesten Eichenwälder Europas die Pistole auf die Brust setzt. Während das Gremium zur Einleitung des Kohleausstiegs in Deutschland tagt, will einer der klimaschädlichsten Konzerne der Welt im von Klimaschützern besetzten Hambacher Forst mit Polizei-Räumungstrupps und Motorsägen Fakten schaffen, um sein schmutziges Geschäftsmodell auf Kosten von Klima und Gesundheit der Menschen mit Gewalt durchzudrücken“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der dritten Tagung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Berlin.
Beutin weiter:
„Aber nicht nur RWE missachtet mit der Rodungserpressung am Tagebraurand die politisch-moralischen Spielregeln. Auch das demagogische Sperrfeuer von Ministerpräsidenten, Wirtschaftsministern und anderen Groko-Politikern in Ländern und Bund, welche den Kohleausstieg als ´Ideologie` und ´vorschnell` im Trump-Stil durch den Kakao ziehen, ist grenzwertig. Es beweist, dass diese Volksvertreter lieber die Kassen der Kohlekonzerne schützen als die Interessen der Allgemeinheit.
Immer wieder wird der Job-Kahlschlag durch den Kohleausstieg an die Wand gemalt. Diese Angstmache ist billige Kumpanei mit den Kohle-Bossen, denn kein Hahn hat gekräht, als die Energiekonzerne EON und RWE durch ihr Mega-Tauschgeschäft im Frühjahr 2018 den Abbau von 5000 Stellen angekündigt haben.
Der Hambacher Forst wird jetzt zur Nagelprobe der Demokratie und Kohlekommission. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Waldbesetzerinnen und Waldbesetzern, die die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit schützen wollen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordern wir auf, die Räumung durch die Landespolizei nicht umzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich ihre Arbeit machen und den nationalen Kohleausstieg per Gesetz beschließen, statt auf Zeit zu spielen und sich weiter hinter schwachen Kommissionen zu verstecken.“
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