Nationalversammlung Nicaraguas billigt Haushaltsreform
Die Nationalversammlung Nicaraguas verabschiedete heute eine Reform des Allgemeinen Haushalts der Republik mit einer Kürzung bei den vorgesehenen Ausgaben und Einnahmen, die wegen der wirtschaftlichen Schäden nötig wurden, die durch den missglückten Versuch eines Staatsstreichs entstanden waren.
Das von 72 Stimmen unterstützte Dokument wurde auf Drängen des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega ins Parlament eingebracht, um den neuen wirtschaftlichen Umständen im Land Rechnung zu tragen.
Bei der Vorlage der Reform sagte Finanzminister Iván Acosta, dass die aktuelle Lage dem Verhalten von Gruppen zuzuschreiben sei, die in den Monaten April, Mai, Juni und Juli Unruhen, Tod und verheerende Straßenblockaden verursacht hätten, die die Wirtschaft lähmten.
Dies sei geschehen, um einen Staatsstreich zu erreichen, was aber vom Volk vereitelt worden sei, das die verfassungsmäßige Ordnung und die Rückkehr zum Frieden einforderte.
Trotzdem, so führte Acosta aus, werde das Gesetz die Sozialausgaben zur Bekämpfung der Armut garantieren, die Programme der öffentlichen Investition aufrecht erhalten, die Sicherheit der Bürger fördern und die Beschäftigung im öffentlichen Sektor schützen.
„Trotz des Putschversuches verteidigen wir die Bevölkerung, die Ärmsten. Sie genießen weiterhin für den Präsidenten Daniel Ortega Priorität. Die Gesundheit, die Bildung, die Sicherheit der Bürger, die Ressourcen für die Landbevölkerung, um die Armut dort zu bekämpfen, sie sind der Teil des Volkes, dem die größte Aufmerksamkeit zukommt“, betonte er.
So erhalten die wichtigsten Institutionen den größten Haushaltsanteil. Dies sind weiterhin das Gesundheitsministerium mit über 444 Millionen Dollar und das Bildungsministerium mit etwa 103 Millionen Dollar.
Die Gemeinden erhalten 209 Millionen Dollar, die Universitäten 152 Millionen Dollar und der Oberste Gerichtshof etwa 100 Millionen Dollar.
Anderseits spiegelt die Reform wider, dass zum ersten Mal in neun Jahren weniger Einnahmen zu verzeichnen waren, in diesem Fall etwa 233 Millionen Dollar, was 9.2% des Haushalts und 1,7% des BIP ausmacht.
Das Programm der Öffentlichen Investitionen wird um über 125 Millionen Dollar reduziert.
In seinem Redebeitrag sagte Acosta, dass eine verantwortliche Haushaltspolitik die öffentliche Verwaltung zu größeren Sparmaßnahmen verpflichte.
„Wir müssen sparen, denn wir haben weniger Einkommen; deswegen müssen wir Anstrengungen zum Sparen unternehmen, Kosten für Telefon, Treibstoff und Strom sparen, damit sich dies positiv auf den Haushalt auswirkt“, sagte er weiter.
Der Minister wies daraufhin, dass vor allem die Beschäftigungen geschützt werden müssten, die Dienstleistungen erbrächten wie Lehrer, diejenigen, die für die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger arbeiten.
„Die Bevölkerung hat nicht die Schuld an den Zerstörungen, die durch den Putschismus hervorgerufen wurden, unsere Bevölkerung hat in den letzten jahren sehr hart gearbeitet, damit die Wirtschaft bis zum 31. März um 4,3% wachsen konnte, die Schuldigen sind andere und wie die Bevölkerung sagt, die Schuldigen sollen bezahlen“, bekräftigte er. (PL)
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