Rückendeckung für Kanada statt Waffen für Saudi-Arabien
„Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Statt mit der Kopf-ab-Diktatur weiter zu paktieren, braucht es einen sofortigen und vollumfänglichen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Berichts der UN-Kommission zu Jemen, in dem der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht vorgeworfen werden.
Dagdelen weiter:
„Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung im Fall der saudischen Erpressungsversuche gegen Kanada wegduckt. Statt sich solidarisch an die Seite des NATO-Partners zu stellen, der nach Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien von Riad mit wirtschaftlichen Strafaktionen überzogen wird, hüllt sich Bundesaußenminister Heiko Maas in Schweigen und lässt damit Kanada im Stich.
Die Bundesregierung muss die militärische Kooperation mit den Despoten in Saudi-Arabien sofort beenden. Das saudi-arabische Herrscherhaus ist kein Stabilitätsanker im Nahen Osten und Partner im Kampf gegen islamistischen Terror, sondern gehört als Terrorpartner islamistischer Gruppen und wegen Kriegsverbrechen im Jemen auf die Anklagebank.“
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