Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit syrischem Außenminister Walid Muallem am 30. August 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
in unseren Gesprächen haben wir das gesamte Spektrum der außenpolitischen Zusammenarbeit abgedeckt und für sehr nützlich erachtet.
Natürlich haben wir uns auf die Situation in und um Syrien und auf die Situation im Nahen Osten und Nordafrika insgesamt konzentriert.
Zufriedenstellend haben wir festgestellt, dass der größte Teil des Territoriums der Arabischen Republik Syrien von Terroristen befreit wurde. Wir müssen die verbleibenden Terrorherde vor allem in der Nähe der Deeskalationszone Idlib beseitigen. Es ist inakzeptabel, dass die Terroristen, vor allem aus Dschabhat an-Nusra, die sich dort verschanzt haben, versuchen, mit dieser Deeskalationszone Angriffe auf die Stellungen der syrischen Armee vorzubereiten und sogar Drohnen einzusetzen, um die russische Militärbasis Hmeimim anzugreifen.
Wir tauschten unsere Einschätzung der Vorgehensweise aus, um die bewaffneten Oppositionsgruppen, die bereit sind, einen Dialog mit der syrischen Regierung zu führen, von den übrigen Terroristen zu trennen. Wir haben über die Gespräche gesprochen, die Russland mit der Türkei zu diesem Thema führt.
Unsere syrischen Freunde tauschten Informationen über ihre Bemühungen aus, mehr lokale Waffenstillstände mit den bewaffneten Gruppen in Idlib zu erreichen, die sich von Dschabhat an-Nusra distanzieren möchten, sowie ihre Bemühungen, die Sicherheit von Zivilisten in dieser Deeskalationszone zu gewährleisten.
Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für den baldigen Beginn eines politischen Prozesses auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und der Vereinbarungen, die zwischen den Syrern selbst während des Syrischen Nationalen Dialogkongresses in Sotschi getroffen wurden.
Wir haben Probleme im Zusammenhang mit der Schaffung angemessener Bedingungen für die schnelle Rückkehr von syrischen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in ihre Häuser erörtert. Minister Muallem sprach über die Schritte der syrischen Regierung, um sicherzustellen, dass eine solche Rückkehr eine sichere und diskriminierungsfreie Haltung gegenüber den Rückkehrern einschließe.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft zur Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen, einschließlich humanitärer Hilfe, Unterstützung bei der Wiederherstellung der sozioökonomischen Infrastruktur und Durchführung von Projekten zur Schaffung von Arbeitsplätzen dringende Angelegenheiten sind. Russland ist bereit, seinen Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu erhöhen, die bei den morgigen Verhandlungen zwischen dem Außenminister Walid Muallem und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Juri Borissow, als Kovorsitzenden der russisch-syrischen Kommission für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit an erster Stelle stehen werden.
Wir glauben, dass andere Länder sich aktiv an diesen Bemühungen beteiligen sollten. Die Vereinten Nationen spielen hier eine besondere Rolle, ebenso wie die Institutionen, die innerhalb der Organisation tätig sind, wie verschiedene spezialisierte Agenturen, Stiftungen und Programme. Gemäß ihren gesetzlichen Dokumenten sollten sie aktiv an der Mobilisierung der internationalen Hilfen für die oben genannten Zwecke beteiligt werden.
Es ist allgemein bekannt, dass Fortschritte in der syrischen Regelung und die Bekämpfung des Terrorismus, die Bewältigung humanitärer Probleme und die Schaffung angemessener Bedingungen für zurückkehrende Flüchtlinge nicht jedermanns Sache sind. Es werden Anstrengungen unternommen, um diese Prozesse durch verschiedene Provokateure zu behindern, darunter Extremisten und etablierte Provokateure, die sich selbst Weiße Helme nennen und berüchtigt dafür sind, Szenen der angeblichen Verwendung chemischer Kampfstoffe durch die syrische Regierung zu zeigen, um den westlichen Ländern einen Vorwand für einen Angriff auf Syrien zu geben. Eine weitere solche Provokation ist im Gange, um die Anti-Terror-Operation in Idlib zu behindern. Durch unser Verteidigungsministerium und das Außenministerium haben wir Fakten bereitgestellt und unsere westlichen Partner klar und deutlich vorgewarnt, nicht „mit dem Feuer zu spielen“.
Statt einseitiger geopolitischer Projekte drängen wir alle, einschließlich der arabischen Länder, Europas und der Vereinigten Staaten, sich zu einem friedlichen und stabilen Syrien zusammenzuschließen. Stabilität in diesem Land ist entscheidend für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand in der gesamten Region im Nahen Osten und Nordafrika.
Wir haben uns auf eine weitere Koordinierung unserer Maßnahmen zur Regelung Syriens und anderer Aspekte der Agenda in dieser für die Zukunft der Welt wichtigen Region geeinigt.
Frage (an beide Minister): Was halten Sie von den „beeindruckenden“ Erklärungen der USA gegenüber Syrien bezüglich des Einsatzes chemischer Waffen?
Sergej Lawrow (nach Walid Muallem): Was chemische Waffen und die Drohungen der USA und anderer westlicher Staaten betrifft, so ist ihre Erfolgsbilanz in diesem Bereich bekannt. Sie basiert auf Provokationen, um einen Vorwand zum Angriff auf syrische Armeestellungen zu haben.
Es ist bezeichnend, dass die Vorfälle von Chan-Schaichun vom April 2017 und Duma von 2018, die als Vorwand für Angriffe dienten, nicht von den Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geschlossen wurden. In beiden Fällen gab es grobe Verstöße gegen die vom Chemiewaffenübereinkommen vorgeschriebenen Normen und Prozeduren. Die OVCW hat noch keinen Bericht zum Vorfall im April 2018 veröffentlicht. Wir machten unseren westlichen Kollegen mehrmals darauf aufmerksam, dass es unzulässig ist, diese internationale Organisation zu manipulieren. Die Versuche, die OPCW zu manipulieren, gehen jedoch weiter und nehmen sogar zu.
Frage: Was halten Sie von der US-Militärpräsenz in Syrien?
Sergej Lawrow: Die Präsenz der USA und anderer westlicher Länder auf syrischem Territorium ist illegitim. Die Amerikaner, einschließlich Präsident Trump, haben wiederholt versprochen und öffentlich gesagt, dass sie Syrien verlassen werden. Sie finden jedoch weiterhin neue Ausreden, um zu bleiben. Zuerst sagten sie, dass sie gehen würden, sobald sie ISIS eliminieren würden. Dann erschien eine andere Bedingung – die Notwendigkeit, die allgemeine Situation im Land zu stabilisieren. Jetzt sagen sie, dass sie bleiben müssen, bis der so genannte „politische Übergangsprozess“ beginnt, wenn nicht endet. All dies diskreditiert unsere amerikanischen Partner etwas. Außerdem haben sie uns mehrmals versprochen, die so genannte „Sicherheitszone“ al-Tanf, die sie einseitig und illegal eingerichtet hatten, zu schließen und den Zugang der UN und anderer internationaler Organisationen zum Flüchtlingslager Rukban zu sichern, das von den verbliebenen ISIS-Kämpfern aktiv benutzt wird, um wieder zu erstarken, sich zu rehabilitieren und syrische Armeestellungen anzugreifen. Ich werde auch sagen, dass sich im Verlauf unserer jüngsten Treffen mit den Amerikanern eine Verständigung abzeichnete, dass das Rukban-Lager so schnell wie möglich geöffnet werden sollte und die Flüchtlinge unter UN-Führung in Sicherheit gebracht werden sollten, damit sie in ihre heimische Herde zurückkehren können. Ich hoffe, dieses Verständnis wird sich materialisieren und in praktische Handlungen umgesetzt.
Die US-Präsenz in Syrien hat keinen militärischen Aspekt. Unsere amerikanischen Kollegen sind kategorisch dagegen, die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen in das von der Regierung kontrollierte Territorium in Syrien zu schaffen. Gleichzeitig bauen sie das östliche Ufer des Euphrat aktiv wieder auf, bauen die dortige Infrastruktur und sozioökonomische Systeme wieder auf und gründen sogar quasi-staatliche lokale Regierungsorgane. Dies ist besorgniserregend und mit Versuchen behaftet, Syrien zu spalten, was absolut inakzeptabel ist und eine grobe Verletzung jeder Resolution des UN-Sicherheitsrats darstellt, die die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien vorsieht.
Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass einseitige Aktionen ein Weg ins Nirgendwo sind. Wir hätten alle von der Invasion im Irak und der Aggression gegen Libyen lernen müssen. Die Probleme Syriens und der Region können nur durch kollektive Aktionen ohne verdeckte unilaterale Agenden und Doppelmoral gelöst werden. Wir sind nach wie vor bereit für eine solche offene Arbeit mit jeder externen Partei ohne Ausnahme und natürlich mit den Ländern der Region.
Frage: Gestern und heute haben Sie über die Bemühungen der russischen und türkischen Streitkräfte gesprochen, den Beginn der Operation in Idlib auszuarbeiten und die Dschabhat an-Nusra-Terroristen von den bewaffneten Oppositionsgruppen zu trennen, die bereit sind, an einem politischen Prozess teilzunehmen. Stehen die Termine für diesen Prozess bereits fest? Wird es vor dem Gipfel der drei Garantiestaaten im Iran oder danach geschehen?
Sergej Lawrow: Im Hinblick auf die russisch-türkischen Kontakte, vor allem zur Lösung bestimmter Probleme im Zusammenhang mit der Entspannung in der Idlib-Deeskalationszone, um die weitere Nutzung des Gebietes durch Terroristen, vor allem durch Dschabhat an-Nusra, zu verhindern und die bewaffnete Opposition, die bereit für einen Dialog mit der syrischen Regierung ist, von den Terroristen zu trennen, so laufen diese Kontakte buchstäblich, während wir sprechen. Wir haben keine künstlichen Termine oder Fristen, aber dies muss so schnell wie möglich geschehen. Ich bin sicher, Sie werden davon erfahren, sobald die Vereinbarung getroffen ist.
Frage: Gestern haben Sie Ihren saudischen Kollegen Adel Al-Dschubeir getroffen. Spielt Russland eine Rolle bei der Annäherung der Position Damaskus an die anderer arabischer Länder?
Sergej Lawrow: Wir haben die Probleme der Region in einem breiteren Kontext erörtert. Ich habe durch meine Treffen mit Außenminister Saudi-Arabiens Al-Dschubeir und meinen Kollegen aus anderen Ländern in der Region den Eindruck gewonnen, dass sie die Realität verstehen, nämlich, dass die Regierung der Arabischen Republik Syrien die Souveränität und legitime Sicherheitsinteressen ihres Landes gewährleistet.
Wir treten immer für die Einheit der arabischen Gemeinschaft ein. Diese Gemeinschaft hat heute viele Probleme. Wir treten dafür ein, dass die arabischen Länder selbst bestimmen, wie sie in ihrer Region leben wollen, und Versuche, ihre Interessen zu manipulieren, um die geopolitischen Ziele eines anderen zu erreichen, verhindern.
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