So gefährlich ist das PAG
Solidarität mit Claudio K. – Erklärung des DKP-Parteivorstands
Vor zwei Wochen berichtete UZ darüber, wie der bayerische Staatsschutz das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) benutzt, um Claudio K., Mitglied von DKP und SDAJ, Betriebsrat und Gewerkschafter, zu verfolgen. Noch immer verweigert ihm das Jugendamt, wie zuvor alle zwei Wochen sein Kind zu sehen, mit der Begründung, dass ihn die Polizei der Körperverletzung verdächtigt, eine offensichtlich falsche Anschuldigung. Am Wochenende drückte der DKP-Parteivorstand seine Solidarität mit Claudio aus und rief dazu auf, den Kampf gegen das PAG fortzusetzen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt ihre Solidarität mit Claudio K. und ruft dazu auf, den Kampf gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG), nicht nur in Bayern, fortzusetzen. Zehntausende haben in Bayern gegen das PAG protestiert. In allen Bundesländern zeigt sich Widerstand gegen ähnliche Gesetze. Alle, die auf die Straße gehen und gegangen sind, wissen jetzt, sie hatten recht, mit ihren Befürchtungen und ihrem Protest. Unter fadenscheinigen, unwahren Anschuldigungen wird gegen den Gewerkschafter, Betriebsrat und Kommunisten Claudio K. ermittelt. Während er, was mehrere Zeugen bestätigen, den Lautsprecherwagen des Jugendbündnisses betreut hat, soll er gleichzeitig an anderer Stelle einer Demonstration gegen das PAG mit einer Fahnenstange auf Polizisten eingeschlagen haben.
Zu dieser Anschuldigung gab es keinen Prozess, kein Urteil. Trotzdem wird er ganz offen geheimdienstlich und polizeilich überwacht, wird versucht, ihn über Freunde, Bekannte und Genossinnen und Genossen auszuhorchen, wird ihm der Umgang mit seinem Kind verboten. Man nennt ihn einen linksextremen Gefährder. Dieser Vorgang ist für sich genommen schon schlimm, er zeigt aber auch eine neue und bisher unbekannte Dimension der Aushöhlung des „Rechtsstaats“. Darin zeigen sich die großen Gefahren des PAG.
Wir rufen alle auf: Seid solidarisch mit Claudio K. – kämpft weiter gegen das PAG.
Gegen diesen Abbau demokratischer Rechte hilft nur der massenhafte Protest, der gemeinsame Kampf aller Demokratinnen und Demokraten.
Erschienen in der UZ vom 24.08.2018
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