Privatisierung mit tödlicher Konsequenz
Als am Dienstag mitten im Zentrum der italienischen Hafenstadt Genua eine über 50 Jahre alte, vielbefahrene Brücke wie beim kindlichen Spiel im Sandkasten einfach zusammenbrach und fast 40 Menschenleben forderte, war das Entsetzen groß und allenthalben wurde über die Ursachen spekuliert. Italiens Innenminister Matteo Salvini wußte schnell, wem die Schuld zuzuschreiben sei: Brüssel.
Dabei hat Italien, bei allem Verständnis für Verärgerung über Austeritätsauflagen der EU, milliardenschwere, zweckgebundene Gelder für das Verkehrsnetz erhalten. Daß die Brücke in einem so schlechten Zustand ist, kann also bei aller Kritik an der EU nicht die alleinige Schuld von Brüssel sein. Vielmehr sollte das Augenmerk auf die Zuständigkeit bei der Instandhaltung des Bauwerkes gerichtet werden: Längst wurde das Bauwerk unter die Fittiche eines Unternehmens gegeben, mit dem für öffentlich-private Partnerschaften üblichen Resultat: Gewinne, in Form der Einsparungen bei der Sicherheit, wurden privatisiert und die Verluste, in diesem Fall Menschenleben, wurden sozialisiert. Die Gemeinschaft hat einen furchtbaren Schaden erlitten, weil öffentliche Infrastruktur in private Hände gegeben wurde.
Auch hierzulande finden viele Politiker privat-öffentliche Partnerschaften (PPP) fabelhaft: Privatunternehmen errichten Gebäude oder Ähnliches und betreiben diese dann, wofür sie sich einen guten Batzen Geld aus dem Steuersäckel einstreichen dürfen. Die jeweilige Gemeinde hat ihre Statussymbole, mit denen sich die Lokalpolitiker »bretzen« können und die Firma ihre Gewinne. Solche Rechnungen gehen in den meisten Fällen glücklicherweise nicht so grausam aus wie in Genua, doch immer zum Nachteil von Beschäftigten und Nutzern. Das Beispiel Parkhaus Gemeindeplatz in Esch ist so ein Fall, wo für Leerstand ordentlich zugebuttert wird. Aber auch ein weiteres Beispiel aus dem Ausland zeigte jüngst, daß diese Partnerschaften nicht im Nutzen der Öffentlichkeit sind: Der Betreiber der Lkw-Maut auf deutschen Fernstraßen steht seit Längerem bereits im Verdacht, sich aus dem Staatssäckel, und damit aus den Schatullen der Steuerzahler, die Taschen vollzustopfen.
Privatisierung führt auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohndumping. So muß mancher Angestellter privater Autobahnmeistereien, die es auf einigen Abschnitten in Deutschland schon gibt, mit wesentlich weniger Lohn am Monatsende für absolut die gleiche Arbeit auskommen, wie sein öffentlich angestellter Kollege.
Ein ganz populäres Beispiel von PPP in Luxemburg war gestern Austragungsort des dritten Europapokalheimspiels von Progrès Niederkorn gegen Ufa: Das Stade Municipal in Oberkorn. Hier hat sich, noch unter der Ägide von Claude Meisch (DP), die Gemeinde auf Jahre hinaus einem österreichischen Unternehmen finanziell an den Hals geworfen, welches für Unterhalt und Parkhausbetrieb ordentlich kassiert. Beim nebenstehenden Freibad sieht es nicht besser aus.
Bei all den letztgenannten Projekten stehen zwar glücklicherweise keine Menschenleben auf dem Spiel, doch haben sie allesamt ebenfalls Nachteile für das öffentliche Interesse. Ein Umdenken ist endlich erforderlich, daß diese Form öffentlich-privater Partnerschaft immer nur Nachteile für die Gesellschaft bringt. Die Interessen des Unternehmers stehen denen der Öffentlichkeit entgegen.
Christoph Kühnemund
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