Aufrüstung wichtiger als Gesundheit, Bildung, Familie, Wohnen zusammen?
„Die Aufrüstungspläne des Verteidigungsministeriums werden immer dreister“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum neuen Finanzbedarf aus dem Verteidigungsministerium für die Bundeswehr.
Höhn weiter:
„Pünktlich zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst wird mit einem neuen Grundsatzpapier aus dem Verteidigungsministerium Druck gemacht, um heute und in Zukunft noch mehr Geld für die Bundeswehr durchzusetzen. Bis 2025 soll der Wehretat auf 60 Milliarden Euro steigen. Damit würde sich der Verteidigungshaushalt seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen im Jahr 2014 verdoppeln. 60 Milliarden Euro fürs Militär sind mehr als die Bundesregierung heute zusammen für Gesundheit, Bildung, Familie und Wohnen ausgibt.
Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die Deutschland international zum Vorreiter für Abrüstung und Entspannung macht. Das hieße: ein Prozent der Wirtschaftsleistung statt zwei Prozent fürs Militär. Das ist realistisch angesichts der Sicherheitslage in Europa. Wir müssen in Richtung Ein-Prozent-Ziel umsteuern, allein dadurch würden im Vergleich zu den Regierungsplänen 25 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Zusammenhalt frei.“
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