Laues Lüfterl statt „heißem Herbst“
Mit geschichtsträchtigem Getue und Getöse hat der ÖGB angesichts der schwarz-blauen Frontalangriffe bei der Arbeitszeit zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz“ geladen, um „zum ersten Mal“ branchenübergreifend abgestimmt in die bevorstehenden Herbst KV-Runden zu gehen. Entsprechend hieß es in der auf tausenden Betriebsversammlungen mit überwältigenden Mehrheiten beschlossenen Resolution gegen den 12-Std.-Tag & die 60-Std.-Woche: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen.“
Aber: je höher das verbale Gepolter, desto tiefer bekanntlich der Fall. Denn anstatt das Mandat der tausenden Betriebsversammlungen sowie das kraftvolle „Nein“ der über Hundertausend auf der Großdemonstration am 30. Juni gegen den 12-Std.-Tag anzunehmen, sich in branchenübergreifender, geeinter Kampfgemeinschaft aller Fachgewerkschaften „alles zurückzuholen“ und das neue Arbeitszeitgesetz noch zu kippen, hat die ÖGB-Spitze bereits im Vorfeld der anstehenden KV-Auseinandersetzungen einen Umfaller orchestriert und einen glatten Bauchfleck hingelegt. Nicht mehr von einer Aushebelung des Arbeitszeitverlängerungsgesetzes ist die Rede. Vielmehr „erwarte man sich [lediglich] einen Ausgleich für die Verschlechterungen des Arbeitszeitgesetzes“. Sprich: kleinere Kompensationen hier und dort, allen voran in den stärkeren Schlüsselbranchen wie Metall, Eisenbahn oder Bau-Holz, während der Rest auf der Strecke bleibt.
So einigte sich die Konferenz auch nicht auf gemeinsame zentrale Kampfforderungen (wie Arbeitszeitverkürzung, Nein zum generellen 12-Std.-Tag, …), sondern verabschiedete – ohne jegliche Diskussionsmöglichkeit der Delegierten – per Akklamation einen kunterbunten Bauchladen aus einem breit gefächerten Strauß an Detailforderungen. Aus jenem können, dürfen und sollen sich jetzt die diversen KV-Verhandlungsgremien je nach Facon herauspicken, was ihnen gerade in die Karten passt. Der anvisierte faule Kompromiss des ÖGB zeigt sich insbesondere auch darin, dass über die eigentlich unumgänglichen, konzertierten gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen nicht einmal gesprochen wurde.
Während in anderen Ländern die Gewerkschaften die Beschäftigten schon in den Generalstreik und auf die Straßen geführt hätten, die Bänder und Maschinen längst still stehen würden, beklagen die Gewerkschafts-Oberen in Österreich die fehlende Gesprächsbereitschaft des Kapitals.
„Es ist ein drastisches Armutszeugnis für die österreichische Gewerkschaftsbewegung, mit welcher Planlosigkeit und ohne stringente Linie diese Konferenz über die Bühne ging“, so Selma Schacht, BR-Vorsitzende & KOMintern AK-Rätin. „Höchste Zeit für unsere Selbstermächtigung als Arbeitende und eine Stärkung der klassenkämpferischen Kräfte, in Gewerkschaften, Betrieb und AK“, wie KOMintern AK-Rat Can Tohumcu ergänzt. Zumal die im Rahmen der Initiative „ÖGB aufrütteln!“ verlangte Einleitung von Aktions- und Streikmaßnahmen auf vielzähligen Zuspruch unter den anwesenden BetriebsrätInnen stieß.
Wer hingegen in gewerkschaftlicher Verantwortung stehend jetzt immer noch laviert, „sozialpartnerschaftlich“ kalmiert oder auf faule Kompromisse abhebt, begeht schlicht und ergreifend Verrat an unseren Arbeits- und Lebensinteressen!
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