Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht
„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über Änderungen im Plenum ermöglicht wurde, wurden die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und 13 (Uploadfilter) heute dennoch angenommen. „In jedem Falle muss allen, die sich in den letzten Monaten und Jahren gegen teils abenteuerliche Lobbykampagnen für ein modernes Urheberrecht eingesetzt haben, gedankt werden.“
Sitte weiter:
„Um ein innovationsfeindliches, in Deutschland bereits auf ganzer Linie gescheitertes Leistungsschutzrecht und Uploadfilter, die eine kaum kontrollierbare Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen, jetzt noch zu verhindern, bleiben nur noch die Trilogverhandlungen unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten. Hier muss die Bundesregierung endlich Farbe bekennen und insbesondere der deutlichen Ablehnung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen.“
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