Räumung im Hambacher Forst ist politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung
„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wissen, wie sie sich zum Konflikt positionieren. Wieso werden keine Bemühungen gestartet, eine Vermittlungsrunde mit offiziellen Vertreterinnen und Vertretern von Bund, dem Land NRW, RWE und den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten zu starten?“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Umweltexperte der Fraktion, der an den Protesten im Hambacher Forst teilnimmt.
Zdebel weiter:
„Ich kann nur hoffen, dass beim Polizeieinsatz niemand zu Schaden kommt und die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer die Ruhe bewahren und sich nicht einschüchtern lassen. Ich finde es haarsträubend, wie in dieser ohnehin aufgeheizten Stimmung die Staatsmacht mit voller Gewalt zuschlägt und ihr Vorgehen mühevoll mit halbseidenen Vorwänden kaschiert: Nach nunmehr sechs Jahren Waldbesetzungen im Hambacher Forst stellt die zuständige Baubehörde fest, dass die Baumhäuser gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen. Zufällig fällt den Behörden dieser Umstand wenige Wochen vor der geplanten Rodung durch RWE ein. Damit macht sich die Politik zum Büttel der Profitinteressen eines alternden Kohlekonzerns, der Klimakiller Nr. 1 in Europa ist.
Eines ist auch klar: Die Landesregierung NRW will die Kohlekommission zum Platzen bringen, um den Braunkohleabbau in der Region zu verlängern. Hier hat sie ausschließlich die Profitinteressen von RWE im Blick und ignoriert den fortschreitenden Klimawandel.“
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