Schluss mit der Kriegsvorbereitung gegen Syrien!

Wir dokumentieren eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten »Rebellen«, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), »Hai’at Tahrir al Sham« (HTS, deutsch: „Allianz zur Eroberung der Levante“) gehalten werden. Nach eigenen Angaben verfügen diese über 37.800 Kämpfer und kontrollieren Idlib.

Die USA, Großbritannien und Frankreich unterstellen der syrischen Armee, chemische Waffen in Idlib einzusetzen und kündigten für den Fall eine »harte Antwort« an. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sagte, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie »genau«, wer dafür verantwortlich sei. Der US-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey, behauptet, die USA habe »eine Menge Beweise« dafür, dass Syrien einen Chemiewaffenangriff auf Idlib vorbereite. Vorgelegt wurden die »Beweise« bisher nicht.

Die vorgetragene Sorge um die Zivilbevölkerung wird damit als Manöver entlarvt, um weiterhin als Schutzmacht der bewaffneten Kräfte aufzutreten, die die Regierung Assads beseitigen wollen. Bereits im April hatten drei Staaten Luftschläge gegen syrische Einrichtungen mit dem Vorwand eines angeblichen – bis heute nicht bewiesenen – Chlorgasangriffs durchgeführt. Die Ankündigung eines erneuten Angriffs bei einem »Giftgaseinsatz« ist geradezu ein Aufruf an die regierungsfeindlichen Kampfgruppen, einen solchen zu inszenieren, um einen Kriegsgrund zu schaffen.

Hatte die deutsche Bundesregierung im Frühjahr den westlichen Angriff zwar als »erforderlich und angemessen« bezeichnet, sich aber nicht offiziell beteiligt, wurde sie nun laut eines Medienberichts von der US-Regierung um eine Beteiligung gebeten. Es würde bereits vom Bundesverteidigungsministerium geprüft, wie sich die Bundeswehr bei einer möglichen militärischen »Vergeltung« gegen die syrische Armee einbringen könne. Dabei wird bereits von einem nachträglichen »Abnicken« durch den Bundestag gesprochen – womit mögliche Widerstände und Proteste gebrochen werden sollen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Urteil: Eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen Syrien würden gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstoßen. Postwendend werden nun von Vertretern von CDU, FDP und Grünen die Kriegstrommeln gerührt. Dieser Kurs soll die Bundesrepublik immer weiter in den seit 2011 vom Westen angeheizten Krieg gegen das souveräne Syrien ziehen. Obwohl das Ziel, Präsident Assad zu stürzen gescheitert ist, wird die territoriale Integrität Syriens weiterhin angegriffen und bedroht – durch US-Militärbasen, deutsche Tornadojets in Jordanien und die barbarischen EU-Wirtschaftssanktionen. Dieser Krieg richtet sich zugleich gegen Russland und beschwört damit eine Eskalation des neuen Kalten Krieges herauf. Eine direkte militärische Konfrontation mit der russischen Armee eingeschlossen. Anstatt den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen und damit den geflüchteten Menschen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten, werden neue Fluchtursachen geschaffen.

Die DKP fordert:

• Keine Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung gegen Syrien – sofortige Offenlegung der Gespräche mit der US-Regierung!
• Schluss mit der kolonialistischen Regime-Change-Politik in Syrien und anderswo!
• Sofortiges Ende der Sanktionen gegen Syrien!
• Frieden mit Russland!

Essen, 12. September 2018